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Steht unser Grundgesetz auf wackeligen Füßen?

Wenn wir Bürger fühlen, dass unser Gesellschaftssystem derzeit immer schlechter funktioniert, sollte es uns interessieren, wie das mit unserem Grundgesetz eigentlich aussieht. Denn diese müsste ja geändert werden, wenn wir es verbessern wollte. Aber geht das?

Das Grundgesetz wurde damals von Frauen und Männern geschrieben, die von unseren Besatzungsmächten der westlichen Zonen bestimmt wurden. Das Volk hatte es zu nehmen, sprich es wurde nicht gefragt, ob es dies legitimieren mag. Es sollte zudem nur ein <Grund>gesetz sein, da das richtige erst erstellt werden sollte, wenn die Ostzone (ja, den Begriff gab es auch mal) sich der BRD wieder angliedert. Für diesen Fall wurde der Artikel 146  aufgenommen, so dass die Regierung dann handelt und eine Überarbeitung inklusive Volksabstimmung anstrebt. Das ist aber nicht passiert. Daher wurde schon mehrfach angefragt, wann man denn gedenke, das nachzuholen, letztmalig wohl am 10.03.2011 von Anette Schaefer:

“ Wann und wie wird der im GG unter Art. 146 festgeschriebene Verfassungsauftrag endlich umgesetzt? Dieser Auftrag ist klar und unmissverständlich, es ist nicht nachvollziehbar, daß sich die BRD mit ihren Verantwortlichen fortgesetzt über diesen Auftrag bis heute hinwegsetzt.

Mit der Bitte um eine zeitnahe Rückmeldung…“

Die Antwort erfolgt mit: Berlin, 22.03.2011, Spreeweg1, Geschäftszeichen: Z5-200 02-2-1/10

Sehr geehrte Frau Schaefer,

(……) Das Grundgesetz sah bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages in Art. 146 GG alter Fassung vor, daß das GG seine Gültigkeit an dem Tag verlieren sollte, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Die Wiedervereinigung ist damals aber über Art. 23 Satz 2 GG alter Fassung vollzogen worden. Danach konnte die DDR der BRD beitreten mit der Folge, daß das GG auch für das wiedervereinigte Deutschland galt.

Für den Beitritt der DDR zur BRD und damit zum Geltungsbereich des GG, ohne zuvor eine neue Verfassung auszuarbeiten und zu beschließen, sprach vor allem die Eilbedürftigkeit des Vereinigungsprozesses. Die Einberufung einer verfassungsgebenden Nationalversammlung hätte die Wiedervereinigung verzögert.

An dem Ergebnis der Volkskammerwahlen 1990 zeigte sich aber, daß eine Mehrheit der Ostdeutschen möglichst schnell Bürger der BRD werden wollten. Das GG übte auf sie eine große Anziehungskraft aus.

Nach Abschluss deren Arbeit im Jahre 1993 hat es zwar keine „Totalrevision“, aber doch einige bedeutsame Änderungen des GG gegeben, nämlich in dem Gesetz zur Änderung des GG vom 27.Oktober 1994 ( BGBl.I Seite 3146).

In seiner heutigen Fassung hat der Art. 146 GG nur noch die Bedeutung eines allgemeinen Geltungsvorbehalts, d.h. er ist als allgemeine Aussage zu verstehen, daß das GG als vollwertige Verfassung so lange gilt, bis das gesamte deutsche Volk sich eine neue Verfassung gibt.

Die ganz überwiegende Mehrheit  in der Bevölkerung ist jedoch mit dem derzeit geltenden GG als Verfassung zufrieden.

In Meinungsumfragen spiegelt sich diese Zufriedenheit regelmäßig in einem Zustimmungsgrad wider, der jenseits von 2/3 der Befragten liegt. Größere Bestrebungen zur Schaffung einer neuen deutschen Verfassung sind derzeit also nicht erkennbar.

Ich kann mich nicht erinnern, dass der Artikel 146 zur Wendezeit jemals in der Diskussion stand. Haben wir Deutschen denn da alle selig geschlafen. Jetzt hätten wir endlich die Chance gehabt, mal was richtig Legitimes daraus zu machen?

Aber auf der anderen Seite: der Artikel steht immer noch drin und wenn wir Bürger es wünschen, muss die Regierung auch handeln.

Aber wollen unsere Politiker überhaupt? Ist es inzwischen doch eine Kaste geworden, die ihr System mit Allem, was sie hat, verteidigt?

Kategorien:Gesellschaft
  1. November 30, 2011 um 12:02 pm

    Das ist es ja, das Grundgesetzt ist keine vom bundesdeutschen Bürger ratifizierte Verfassung, und diese „Politikerkaste“ versucht uns Bürgern weiß zu machen, daß der Bürger & Wahlberechtigte der BRD nicht mündig genug sei alle Zusammenhänge zu durchblicken. Welch Hybris dieser Bundestagsmandatträger. Diese sollten sich einfach nur noch schämen, so dauerhaft verblendet und abgehoben und lobbyistisch sie sind.

  2. November 30, 2011 um 12:30 pm

    Es war einmal ein „Stecken“. Er schämte sich, weil er so schmutzig war, und überlegte, wie er seinem Elend entgehen könne. Nach einigen Versuchen entschied er sich für die treffsichere Methode. Schon bald zeigte niemand mehr mit dem Finger auf ihn. Glaubte er, aber es waren nur die, die Angst vor seinen Schlägen hatten.

    Hallo Heinrich,
    es gibt eine Kategorie Mensch, die sich nicht schämen KANN. Sie wirken dort, wo man sich nicht schämen DARF.

    Allen einen guten Tag.

    Wolfgang

  3. November 30, 2011 um 1:36 pm

    Hallo Guido, ich habe noch „Einen“ für Dich.
    Menschen kommen mir manchmal wie Spielgeld vor.
    Z.B. geht es beim Roulette nicht ohne.
    Was, wenn das Spielgerät unsere Welt wäre?
    Die Spieler IM Spiel wollen die Wahrscheinlichkeit für sich nutzen, sie wollen gewinnen.
    Im Hintergrund ist das Wesen des Spiels.
    Ist dieses Wesen Gott?
    Dann hätte Albert Unrecht mit seiner Behauptung: „Gott spielt nicht“.
    Da das Wesen eines Spiels ist, dass der Gewinner nicht vorher feststehen darf, ist für den Initiator des Spiels (Roulette) das Spiel KEIN Spiel. Für ihn gilt die Wahrscheinlichkeit nicht!

    Nun gut, da ich das jetzt weiß, fahre ich mal in aller Gelassenheit zum Fotografieren.

    Wolfgang

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