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Wer sind die Rebellen in Libyen? Warum wird darüber so wenig berichtet?

Sind unsere Medien nicht mehr frei? Warum beschleicht mich seit Wochen das Gefühl, dass mit Libyen etwas nicht stimmt. Dass wir hier desinformiert werden. Informationen Häppchen-weise erhalten, die sich immer etwas schlimmer anhören, so als wolle man uns auf den endgültigen Krieg mit Bodentruppen vorbereiten? So Häppchen-weise, dass wir nichts bemerken, so wie es einem Frosch geht, der im kalten Wasser sitzt, das langsam erhitzt wird und er erst was merkt, wenn es zu Ende ist.

Sicher ist Gaddafi ein schräger Vogel und hat sicherlich einiges zu verantworten, was nicht koscher ist. Aber da gibt es ja westlich-orientierte Staaten, die so tun als ob, aber auch reichlich Leid verursachen.

Aber schauen wir uns das Völkerrecht an. Dies besagt, dass man von außen in die Belange eines souveränen Staats nicht eingreifen darf, solange in diesem Staat keine systematischen, ethnischen „Säuberungen“ passieren. Das ist in Libyen nicht der Fall. Hier haben bewaffnete Rebellen begonnen, gegen die eigene Staatsmacht vorzugehen. Dass diese das Recht hat, sich zu verteidigen, sollte außer Frage stehen. Nach dem Völkerrecht darf von außen auch keine Partei ergriffen werden, sprich eine Partei z.B. durch Waffenlieferung oder Ausbildung an der Waffe, geholfen werden. Kant hat sich sicher im Grab umgedreht, als allein die Resolution zum  Flugverbot beschlossen wurde. Immerhin hat sich Deutschland zumindest enthalten.

Was ich aber ganz und gar nicht verstehe ist, warum sich vor wenigen Jahren unsere westlichen Staatsmänner ein Wettstreit gaben, wer Gaddafi am stärksten die Hand schütteln konnte. Und von heute auf morgen soll alles ganz anders sein?

Also habe ich  mich mal wieder im Netz auf die Suche gemacht und habe einige Quellen gefunden, die doch etwas mehr Informationen bieten, als die paar wenigen seichten Worte, die uns in den klassischen Fernsehabendnachrichten geboten werden.

Da fragt zum Beispiel der Freitag Libyen – Züchtet sich der Westen neue Dschihadisten heran? In dem Artikel lässt sich wie folgt lesen:

 Dabei gerät außer Blick, um wen es sich bei den Aufständischen eigentlich handelt. Zum einen sind zahlreiche Generäle aus Gaddafis Armee zu den Aufständischen übergelaufen, mindestens fünf ihrer Führer, darunter der ehemalige Geheimdienstchef Gaddafis, gehörten bis vor Kurzem viele Jahre lang dem Regime an. Kann dieses Personal trotz jahrelanger persönlicher Verwicklung in zahlreiche Verbrechen eigentlich der Träger eines demokratischen Aufbruchs sein?

Die Aufständischen haben unterschiedliche Motive, sich gegen das Gaddafi-Regime zu wenden. Andy Stone: „The revolt was started in Benghazi on February 15-17th by the group called the National Conference of the Libyan Opposition. The protests had a clear fundamentalist religious motivation, and were convened to commemorate the 2006 Danish cartoons protests, which had been particularly violent in Benghazi. Diese Aktivisten wandten sich insbesondere gegen die Schließung islamistischer Seminare, das Verbot von entsprechenden Publikationen und die Inhaftierung von Islamisten. Sie werfen Gaddafi in vielfältiger Form die Verletzung islamischer Regeln vor (vom Kopftuch bis hin zur Frage, ob Homosexualität mit dem Tode bestraft werden soll oder ob Juden und Christen Mekka besuchen dürfen). Eigentlich müsste der Westen dabei applaudieren, ist der Kampf gegen den gewaltätigen Islamismus doch eines seiner Hauptanliegen. Schließlich kämpft Gaddafi nicht nur im eigenen Land gegen den Islamismus, sondern unterstützt auch den weltweiten Kampf des Westens.

Bei einem anderen Teil der Aufständischen hat sich der Gebrauch von Waffen längst usualisiert und gehört gleichsam zur Alltagskultur: Vor allem aus dem Osten des Landes rekrutierten sich Dschihadisten, die im Irak ein Fünftel der islamistischen Kämpfer ausmachen (The Economist) und viele kämpfen demnach auch in Afghanistan auf Seiten der Taliban. Dass Gaddafi den internationalen Kampf gegen den Terrorismus unterstützte, war diesen Kämpfern ein zusätzlicher Dorn im Auge. Hinzu kommt die schon seit vielen Jahren sich immer wieder in Unruhen entladende Unzufriedenheit darüber, dass die Stämme in der Kyrenaika (historische Bezeichnung für die ehemalige östliche Provinz) bei der Ausbeutung des Erdöls benachteiligt werden.

Ein weiterer Artikel titelt Heisst das Monster Gaddafi ? Darin ist ein Artikel von Fidel Castro selbst aufgeführt, ins Deutsche übersetzt: REFLEXIONEN DES GENOSSEN FIDEL Die Nato, der Krieg, die Lüge und die Geschäfte. Hierin erzählt er den Verlauf der letzten Jahre  und dichter der Wochen vor Kriegsbeginn. Mal eine interessante Blickweise mit der Hinterfragung, warum plötzlich die Kehrtwende.

Weiter geht es mit einem Artikel Libyen: Nicht Revolution, sondern Konterrevolution. In diesem sehr langen und informativen Artikel wird ebenfalls klargestellt, dass die Rebellen aus einer sehr kritischen Massen bestehen:

Nach heutigen Erkenntnissen ist der libysche Zweig von Al-Kaida die Fortsetzung der Libyschen Islamischen Kampfgruppe, deren Zentrum die Städte Darnah und Benghasi sind. Die ethnische Basis der LIFG bildet allem Anschein nach der Gaddafi-feindliche Stamm der Harabi, dem neben der Mehrheit der Mitglieder des Rebellen-Rats auch die beiden Hauptanführer der Rebellion, Abdul Fattah Junis und Mustafa Abdul Jalil, angehören. Alles deutet demnach darauf hin, dass es in der Praxis Überlappungen zwischen der LIFG, der Elite des Harabi-Stammes und dem von Obama unterstützten Rebellen-Rat gibt. Von Fred Wills, dem inzwischen verstorbenen ehemaligen Außenminister von Gyuana, habe ich vor vielen Jahren gelernt, dass sich hinter der Maske politischer Gruppierungen in Entwicklungsländern (und nicht nur dort) oftmals ethnische und religiöse Rivalitäten verbergen; so ist es auch in Libyen. Die Rebellion gegen Gaddafi ist ein gefährliches Gebräu aus fanatischem Hass gegen Gaddafi, Islamismus, Stammeswesen und Lokalpatriotismus.

Scholl Latour beschreibt in einem Beitrag „Wer sind die Rebellen? “in „Bild“, am 22. März 2011 eine andere Gruppe von Libyern, die sich ebenfalls den Rebellen angeschlossen haben:„Das sind Leute einiger weniger Stämme in Ostlibyen nahe der ägyptischen Grenze, die mit der Regierung in Tripolis unzufrieden waren. Sie haben sehr unterschiedliche Interessen. Eine wichtige Rolle unter den Rebellen nimmt die islamische Senussi-Bruderschaft ein, die einst den gestürzten Konig Idris I gestellt hat.“

Die Senussi-Bruderschaft galt lange Zeit auch im Westen als Terrororganisation, die von Killerauftragsmorden lebt. Und ausgerechnet diese Rebellen werden von dem ehemaligen Innenminister Gaddafis, Junis, geführt, der aus dem an der libysch-ägyptischen Grenze sesshaften Stamm der Obeidat stammt.

Besonders interessant sind die Zahlen zu dem Wasserprojekt, das 2009 vorgestellt worden ist. Die Wasserreservoires haben einen Wert von einigen Billionen Euro und sollten den ganzen Afrikanischen Norden in eine blühende Landschaft verwandeln. In dem Artikel  ist selbst wieder ein Artikel aus den Maghreb Nachrichten vom 20.03.2009 übersetzt wiedergegeben:

Libysche Offiziere präsentierten zum ersten Mal auf dem 5. Weltwasserforum in Istanbul ein Projekt zur Wasserförderung, das auf 33 Milliarden Dollars geschätzt wurde. Das Projekt wurde als die 8. Weltwunder bezeichnet und sieht die Errichtung eines künstlichen Flusses vor, damit die Bevölkerung im Norden Libyens mit trinkbarem Wasser versorgt werden können. Die Projektarbeiten wurden seit 1980 im Auftrage des libyschen Führers, Muammar Gaddafi, eingeführt. 2/3 des Projekts wurde bereits fertig gestellt. Es handelt sich um eine 4 000 Km lang Wasserleitung, die im Grunde liegendes gepumptes Wüstenwasser durch die libysche Sahara in den Norden fliessen lässt. „Die Studien zeigten, dass das Projekt kostensparender als die anderen Alternativen war.“ meldete der für das Grundwassermanagement zuständige Fawzi al Sharief Saeid. Der Wasservorrat reicht nach Berechnungen bis zu 4.860 Jahren, wenn die davon profitierenden Staaten Libyen, Sudan, Tschad und Ägypten ihn wie es vorgesehen verwenden.

Das Wasserprojekt in Libyen

Das Wasserprojekt in Libyen

Bei einem solchen Projekte könnte man schon ins grübeln kommen, was es bedeutet, so unabhängige Staaten in ganz Nordafrika zu bekommen. Diese konnten dann locker eine sehr autarke Afrikanische Union bilden. Damit wäre die Macht über Afrika ade.

Wie sieht es denn mit den Greueltaten aus?

Im Fernsehen der öffentlch, rechtlichen und im Radio hören wir immer nur von den Greuerltaten der Gaddafi-Getreuen. Hier ist ein Bericht, welche Greuerltaten von den Rebellen zu hören ist:
Libyen: Immer mehr Gräueltaten der Rebellen Immer mehr Gräueltaten der Rebellen:

Die grausamen Berichte decken sich mit Angaben von Zeugen aus Städten, in denen die Rebellen-Truppen bisher gewütet haben.Die Häuser werden durchsucht, Regierungstreue verschleppt und an unbekannten Orten misshandelt und getötet. Gestern sollen Rebellen Streumunition auf Wohngebiete Misrata abgeschossen haben. Später behaupteten sie, Gaddafis Truppen seien dafür verantwortlich. Die Munition, von der  Fragmente gefunden wurden, wiesen als Herkunftsland das Nato-Mitglied Spanien aus.

Wie sieht das eigentlich völkerrechtlich aus?

Das ist auch so eine spannende Frage. Ich erinnerte mich, das auch Kant schon sagte, dass Niemand ein Recht hat in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen. Es müsse von innen her genesen, auch wenn es in diesem Konflikt Tote gäbe. Also habe ich nochmals gesucht und bin auf der Seite AG Friedensforschng in dem Artikel Libyen-Krieg und Völkerrecht von Gregor Schirmer, ehemailger Professor für Völkerrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und an der Humboldt-Universität zu Berlin,  geworden

In Libyen herrscht offensichtlich ein Bürgerkrieg. Bewaffnete Aufständische und Regierungstruppen stehen sich gegenüber. Das Interventionsverbot verlangt, dass andere Staaten, auch die UNO, nicht in einen solchen Krieg eingreifen, schon gar nicht mit militärischen Mitteln. Zu diesen Mitteln gehören auch Waffenlieferungen. Die Charta bestimmt, dass das Nichteinmischungsprinzip die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII nicht berührt. Aber auch der Sicherheitsrat ist bei seinen Entscheidungen an das Völkerrecht gebunden. Anderen Staaten oder Staatengruppen die Erlaubnis zu erteilen, in einem Bürgerkrieg mit militärischen Mitteln Partei zu ergreifen, damit die Aufständischen einen Regimewechsel erzwingen können, gehört nicht zu seinen Befugnissen.

Auch der Artikel Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim Von Reinhard Merkel auf F.A.Z.net kommt zu dem Ergebnis, dass hier Völkerrecht gebrochen wird.

Ob man Diktatoren zum Teufel jagen soll, ist die eine Frage – selbstverständlich soll man das, so gut es geht. Man muss sich aber auch dem trostlosen Befund aussetzen: Die Intervention der Alliierten in Libyen steht auf brüchigem normativem Boden.

Der Blogger honigmann weist in seinem Post Deutschland beteiligt sich an geheimen Kriegsplanungen darauf hin , dass die EU schon den Einsatz von Bodentruppen vorbereiten würde.

„Deutschland beteiligt sich an geheimen Kriegsplanungen. So wird in der Europäischen Union der Einsatz von Bodentruppen in Libyen vorbereitet. Die Bundesregierung hat diesem Planungsvorlauf nicht widersprochen. Zudem verweigert sie den Abgeordneten des Bundestages die nötigen Informationen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Pläne der EU zum „Operationskonzept für eine Aktion EUFOR Libya“. Konkrete Operationspläne sollen diesem Planungsverfahren folgen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Begründung, dass es sich um eine humanitäre Intervention handeln würde, trägt nicht. Bislang liegt keine Anfrage der Vereinten Nationen vor. Im Gegenteil: das OCHA betont, dass eine militärische Unterstützung nicht erforderlich ist.

Wenn man also nur will, dann lässt sich im Gegensatz zu unseren Standard-Medien doch einiges mehr rauslesen und erhält die Bestätigung für seine Intuition, dass nach Afghanistan und Irak nun ein Krieg mit einer weiteren Lüge begonnen wird. Die Frage ist, warum Russland, China, Indien und Brasilien hier der USA und Nato nicht die rote Karte gezeigt haben. Aber vielleicht verstehe ich das ja irgendwann auch nochmal …

Nachtrag vom 21.05.2011

Volker Pispers hat lange vor Lybien einen genialen Bühnenauftritt zum 11. September hingelegt, bei dem er die Taten der Regierungen der USA in einer Art und Weise seziert, dass einem die Spucke wegbleibt. Noch ein Mann mit einem Arsch in der Hose:

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Nachtrag vom 24.07.2011:

Hier ist noch ein Beitrag, der den neuen Imperialismus des 21. Jahrhunderts argumentiert und auch auf die Hintergründe zum Angriff auf Libyen eingeht. Zwar etwas martialisch am Anfang und Ende, aber die Informationen sprechen für sich:

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  1. April 22, 2011 um 10:26 am

    Hier stellt Roachim Rogge in DERWESTEN, dem Portal der WAZ Mediengruppe die gleiche Frage und stellt fest, dass viele Amerikaner auch fein flaues Gefühl beschleicht:
    Wer sind die Rebellen in Libyen eigentlich?

  2. April 22, 2011 um 12:06 pm

    Lieber Dr. Martin Bartonitz,

    ich danke Ihnen sehr für diesen sehr feinen, weil differenzierten und höchst informativen Blog. Auch mich hat dasselbe Gefühl beschlichen, wie Sie es formuliert haben. Deshalb bin ich über Ihre Recherchen und Ihre Schlussfolgerung sehr sehr froh.

    Ebenso wie Sie bin ich über den völkerrechtlichen Aspekt gestolpert. Es ist definitiv ein Bürgerkrieg mit militärischen Mitteln, in den sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt andere Staaten nicht einmischen dürften.

    Zudem fand ich diese ‚Hilferufe‘ seitens der Rebellen immer schon seltsam. Hierzu sind die Informationen über Herkunft und Hintergrund insbesonders der Rebellenführer – einschließlich ihrer ‚guten Kontakte‘ zu den westlichen Aliierten. Auch, dass das Zentrum der libyschen Exilorganisation schon jahrzehntelang in Großbritannien sitzt, sollte zu denken geben. Sehr merkwürdig ist ja zudem die Rolle Frankreichs in dieser bellizistischen Scharade. Man könnte spekulieren, dass für den französischen Sinneswandel eine gewisse Erpressbarkeit des französischen Staatspräsidenten keine unerhebliche Rolle gespielt haben mag.

    Ich zitiere: „Die neue libysche Elite kommt teilweise aus den USA nicht aus Libyen, sind Verfechter der Neoliberalimus, glauben an den Markt und sind gegen staatliche Eingriffe in den Wettbewerb. Viele davon haben Kontakte zum CIA.“ (http://kritische-massen.over-blog.de/article-libyen-nicht-revolution-sondern-konterrevolution-71927791.html)
    Man muss ja nicht wieder den gemeinen Antiamerikanismus bemühen, indes gewinnt dieser von außen lancierte Putsch nun eine schlüssige Plausibilität.

    Auch der Kampf um die Naturrohstoffe Öl, Gas und vor allem Wasser gewinnt dank Ihrer Informationen ene neue Gewichtung. Ich zitiere: „Von wegen „Schutz der Zivilbevölkerung“! Es geht schlicht um Profite, Absatzmärkte und neue Stützpunkte für die NATO auf dem Kontinent Afrika. Schließlich muss man ja die den arabischen und afrikanischen Völkern geraubten Rohstoffe militärisch absichern.“ (http://kritische-massen.over-blog.de/article-libyen-nicht-revolution-sondern-konterrevolution-71927791.html)

    Gut, für jetzt beende ich meinen Kommentar, nicht ohne zu erwähnen, dass ich Ihren Blog in unseren Links der ‚Blogs, die wir mögen‘ verlinke. Auch werde ich diesen Artikel auf unserer Facebook-Seite posten. Er hat es verdient, multipliziert zu werden,

    Es grüßt und wünscht Ihnen frohe und fröhliche Feiertage,

    Ihre
    Renate Kappes (Social Secretary in Germanys next Bundeskabinett)

    • April 22, 2011 um 1:04 pm

      Vielen Dank für das positive Feedback sowie die weiterführenden Informationen. Sie betreiben auch einen sehr interessanten Block und es sieht so aus, dass ich über die Ostertage noch einiges zu studieren habe 😉

  3. April 22, 2011 um 12:30 pm

    Vielen Dank für diesen Artikel!

  4. April 22, 2011 um 12:46 pm

    guter artikel!
    um eine these für ihre frage zum schluss einzuwerfen:

    brasilien, russland und china profitieren von den „umschwüngen“ auf den rohstoffmärkten in nordafrika mit, mindestens wird es so arrangiert, und sie lassen die drecksarbeit die usa und europa machen…nämlich um einen aufstrebenden konkurrierenden markt nicht erblühen zu lassen (und hier kommt dem o. g. wasser die zentrale rolle zu, vielen dank für den hinweis)

  5. April 22, 2011 um 12:47 pm

    PS.: Ich vergaß zu sagen, dass ich die Ausführungen Fidel Castros nicht minder erhellend finde. Er erinnert daran, welcher Tradition Muammar al-Gaddafi verbunden ist. Aus neoliberaler Sicht wäre es nun endlich an der Zeit, dieses ‚antiamerikanische‘, ’sozialistische‘ Relikt zu ‚entsorgen‘. Zynisch gesagt.

  6. GoGURUGO
    April 22, 2011 um 2:32 pm

    Erschreckend , daß das Interesse der meisten Bürger für dererlei in den letzten

    Jahrzehnten so sehr nachgelassen hat.

    • April 22, 2011 um 3:01 pm

      Na ja, es geht uns doch relativ gut. Warum sollen wir uns da Gedanken über Andere machen?
      Aber besser wäre das. Der Truthahn, der täglich gefüttert wird, ist ja auch der Meinung, dass er von lieben Menschen umhegt wird. Solange bis Erntedank gefeiert wird.
      Wenn wir nicht aufmerksam sind und uns nicht frühzeitig empören, unsere Antenne nicht langsam wieder auf vollen Empfang stellen, dann werden wir ggf. bald so enden, wie ein Truthahn. Gut, wir werden womöglich nicht geötet, weil wir dann nichts mehr wert wären …
      Inzwischen verstehe ich Gaddafis Geste vor der UN, als er das Heft mit den Regeln zerriss, weil er meinte, dass diese eh nichts taugen, weil sich keiner dran hielte …

      • April 22, 2011 um 5:06 pm

        erntedank feiert „unsere“ wirtschaft spätestens seit der euro-einführung.
        von heute auf morgen 100% und mehr gewinn.

        und weil der deutsche durchschnittsmensch sich für DSDS interessiert und beharrlich zum nichtdenken erzogen wird, merkt er es nicht.
        irgendwann, wenn er sich chips und fußball nicht mehr leisten kann, machts kurz „klick“ und dann sind wahlweise die juden/die ausländer/die hartz4ler schuld…

        keine chance… der mensch bleibt blöd 😉

  7. April 22, 2011 um 6:02 pm

    Lieber Dr. Bartonitz

    Ein erfreulich unaufgeregter Blog, der zum Nachdenken einlädt, und vor allem dem Leser die Möglichkeit gibt, sich selbst einen Reim zu machen.

  8. April 22, 2011 um 8:50 pm

    Ein kritischer Artikel wägt pro und contra ab.
    Das geschieht hier nicht. Hier wird nur einiges contra aufgelistet, nicht in beide Richtungen nachgedacht.
    Erst DA würde es interessant.

    Man müsste die einzelnen hier aufgeführten Contra-Punkte als Hypothesen fassen und dann darstellen, was gegen sie spricht bzw. was gegen sie vorgebracht werden kann.
    Das wäre das KRITISCHE Verfahren.
    Das Verfahren hier ist unkritisch und auf naiven Glauben hin ausgerichtet, genau wie das Verfahren der mainstream media auch.

    • April 22, 2011 um 9:09 pm

      Ich brauchte ja keine andere Seite aufzuweisen, denn diese wird uns ja täglich in unseren öffentlich, rechtlichen Medienveranstaltungen dargeboten. Und da ich das Gefühl hatte, dass genau die nicht per Pro und Contra arbeiten, wollte ich zumindest mal ein par andere Blicke bieten. Eine Meinung mag sich dann jeder selber bilden.

  9. April 23, 2011 um 4:27 am

    Halb stimm ich Ihnen schon zu, Dr. Bartonitz,
    aber interessant wird’s halt erst, wenn man das Pro entfaltet, dann das Contra entfaltet, dann beides intensiv gegeneinander abwägt, hin und her …
    DAS ist es, was generell fehlt. Das Eingehen aufeinander.
    Ich geb zu, dass ich das auch nicht immer mache. Ist also ein Vorwurf auch an mich.

    Zum Beispiel contra Ihr contra:

    (1) Wir WISSEN nicht genug über diejenigen, die in Libyen die Rebellen sind. Wir können uns Hypothesen basteln, und sollten das auch tun. Aber wir sollten dabei mehrere Möglichkeiten in Betracht ziehen.

    (2) Ich vermute (vermute!!), dass die Nachrichten über eine AlQaida-Nähe der Rebellen im wesentlichen falsch sind – typische Gegenpropaganda. Wenn so viele erfahrene Afghanistan-Kämpfer in der kleinen Rebellenarmee wären, dann würde die sehr viel besser kämpfen. Es ist offensichtlich, dass es sich überwiegend um Amateure handelt, und dass es kaum erfahrene Troupiers gibt, die genug Autorität haben, um sowas wie eine Kommandostruktur zu entwickeln.

    (3) Ich würde auch gerne wissen, wie sich der religiöse Fundamentalismus in Benghazi und in der Rebellentruppe zeigen soll. Bloß ein paar gerüchteförmige Bemerkungen – das ist ein bisschen wenig. Wer erzählt hier was? Mit welchem Grad von Glaubwürdigkeit? – Ich denke, die Beweislast läge in diesem Fall bei denen, die eine wichtige Rolle von AlQaida annehmen.

    (4) Dass AlQaida sich selbst rühmt, die Finger drin zu haben, kann auch Angeberei sein.

    Das also wären nun mal meine Einwände für die Eröffnung der zweiten Runde der Debatte. (Die erste Runde bestand aus PRO = Freiheitskämpfer, nicht primär religiös, sondern eher tribalistisch motivert, mainstream media — CONTRA = Fundamentalisten massiv vertreten, auch AlQaida – hier vorgeschlagen.)

    Das Schlimme ist nicht die Einseitigkeit – warum sollte man nicht parteilich sein? Das Schlimme ist, dass man so vorschnell ENDGÜLTIG urteilt und dabei grundsätzlich nicht bereit ist, pro und contra abzuwägen. Wenn man NACH Abwägung des Pro&Contra sich für eine Seite entscheidet und diese Seite privilegiert, ist das in Ordnung. Aber es geschieht ja schon immer, BEVOR man durch das Abwägen gegangen ist.

    • April 23, 2011 um 10:04 am

      Vielen Dank für dieses zweite Feedback und ja, so vorzugehen ist auch vorzuziehen. Kostet meist auch weiter Zeit, die ich mir dann doch noch mehr nehmen muss.
      Zur Parteinahme: ja, das ist erlaubt und bleibt auch nie aus. Die Parteinahme darf aber das Völkerrecht nicht verletzen, indem Staaten in einen anderen massiv eingreif, ohne dass der Grund klar ist, so wie es hier wieder vorliegt. Und sowie es im Irak vorgelegen hat, denn die Motivation dort ist auch der Lüge überführt worden.

  10. 2010sdafrika
    April 23, 2011 um 8:12 pm

    Die USA haben nun anscheinend das vollständige Kommando über die Militäraktion in Libyen übernommen, obwohl diese eigentlich den Europäern übertragen werden sollte. Aber da die europäische Außenpolitik namens GASP mehr Probleme als Lösungen aufwirft, haben nun die Amerikaner die Verpflichtung, dass der Konflikt mit Gaddafi bald beigelegt wird; wenn auch unter der Mitwirkung von Drohnen. Ansonsten droht dem Norden Afrikas eine dauerhafte Bürgerkriegsgefahr: http://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/16/burgerkrieg-droht-in-tunesien-lybiens-blogger-mobilisieren-volk/.

  11. April 25, 2011 um 11:27 am

    Carl Gibson hat auf seinem Blog das Thema Bruch des Völkerrechts im Falle Libyens auch nochmals ausführlich diskutiert: Militärische Intervention in Libyen – Völkerrechtsbruch oder moralisch legitime Aktion?

  12. April 25, 2011 um 11:31 am

    Auch die Süddeutsche hat das Thema des Völkerrechtsbruchs aufgegriffen:
    Krieg in Libyen: Der Westen greift ein – Welche völkerrechtlichen Bedenken gibt es?

    Reinhard Merkel, der an der Universität Hamburg Strafrecht und Rechtsphilosophie unterrichtet, sagte bereits vor einigen Tagen im ARD-Brennpunkt: „Der Sicherheitsrat hätte deutlicher klarstellen müssen, wie weit sein Mandat reicht.“ Die Alliierten dürften Verbrechen gegen die Menschheit – vor allem solche, die in den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs festgelegt sind – verhindern. Allerdings sei es illegal, „in einen Bürgerkrieg zu intervenieren, um eine Partei zu schwächen“.

    Es geht in der Resolution um den Schutz der libyschen Mensche. Sobald also die Rebellen den Spieß umdrehen, müssten die Nato auf die Rebellen schießen. Wir dürfen also gespannt sein, ob es um den Schutz der Menschen oder den Sturz einer Regierung geht. Oder eigentlich nicht?

  13. April 25, 2011 um 6:00 pm

    Christian Tomuschat differenziert die Stellungnahme von Reinhard Merkel in sein Artikel in der FAZ.NET. Einerseits sei aus humanitären Gründen das Recht des Eingreifens gegeben, nicht jedoch das Ziel zur Abestzung von Gadaffi.
    Militärintervention in Libyen – Wenn Gaddafi mit blutiger Rache droht

    Für die Beseitigung des Terrorregimes von Oberst Gaddafi gibt die Resolution 1973 keine Handhabe. Eine Parteinahme für die Aufständischen enthält sie nicht. Mit der Errichtung der Flugverbotszone, zu der auch die Bekämpfung der libyschen Flugabwehr mit ihren über das Land verteilten Stellungen gehört, hat sie sich insoweit – abgesehen von ihren Anordnungen zum Waffenembargo und zum Einfrieren von Vermögenswerten der Machthaber – erschöpft. Sonstige Angriffe auf die Hauptstadt Tripolis dürften von ihr nicht mehr gedeckt sein, auch wenn der Abgang Gaddafis erstrebtes Ziel bleibt.

  14. Cyril
    April 30, 2011 um 12:40 pm

    Danke für den Artikel und auch für den Kommentar von initiativgruppe.
    Habe hier noch einen Link zu einem Artikel, in dem das Thema „Völkermord in Libyen?“ behandelt wird:
    http://articles.boston.com/2011-04-14/bostonglobe/29418371_1_rebel-stronghold-civilians-rebel-positions
    Schönes Wochenende!

  15. Heinrich Schmitt
    Mai 15, 2011 um 11:05 pm

    In einem Krieg stirbt immer die Wahrheit zuerst. Interessant, dass dieses Goethe-Zitat vorangestellt wird.Aber er hat Recht: wird Bildung nur an Wenige vermittelt, gewinnt der Staat. Wird sie an viele gegeben, gewinnt die Freiheit. Ich habe in Libyen einige gebildete Menschen kennengelernt, die genau das berichteten: Gaddhafi hat das Volk in Unwissenheit gehalten, bzw. mit einseitigen Schuldzuweisungen gegenueber den USA indoktriniert. Was ist mit Lockerby und den anderen Terroranschlaegen, die dieser „“schraege Vogel““ zu verantworten hatte ? Und seine Unterstuetzung der Abu Sayyaf auf den Philippinen – ist das nicht ein krasser Widerspruch zu von Herrn Dr.Bartonitz genannter These ?

    • Mai 16, 2011 um 7:07 am

      Das gibt uns dennoch nicht das Recht, hier Partei zu ergreifen. Es ist immer noch ein souveräner Staat und so lange es „nur“ ein Bürgerkieg ist, muss sich dieser Staat von innen selbst heilen.
      Und was das Morden angeht, so scheint mir die USA auch kein Weisenknabe zu sein. In dem mit einer Lüge angezettelten Irakkrieg sind über eine Million Zivilisten getötet worden. Und hier sind die Kriegstreiber erst gar nicht vor Gericht gestellt worden. Es kommt also scheinbar doch sehr auf den Standpunkt an oder wie man bisher „unreflektiert beschallt“ wurde.
      Im Zweifel ist kein Krieg immer der bessere weg.

  16. Heinrich Schmitt
    Mai 15, 2011 um 11:22 pm

    In Tripolis haben mich Leute gefragt, was eigentlich Herr Hitler so mache, ob er noch lebe… Das zum Thema :““Bildung““

  17. Anonymus
    Mai 16, 2011 um 1:41 pm

    in Amerika hat man gefragt ob wir in Deutschland endlich Strom hätten..
    kommt immer auf die Gegend an wo man fragt

  18. Juni 9, 2011 um 5:29 pm

    Gefunden auf den NachDenkSeiten – Libyen: Bomben, Kriegspropaganda von der übelsten Sorte und ein Aufruf gegen den Krieg

    Spiegel Online bewährt sich als Propagandamaschine. „Chefankläger wirft Gaddafi Anstiftung zu Massenvergewaltigungen vor“ (Siehe Anlage 1), so lautet die neueste Erkenntnis zur Rechtfertigung des immer schrecklicher werdenden Krieges. Die Schrecken des von der Nato geführten Krieges kommen in unseren Medien wenig vor. Das wird auch in dem Aufruf „Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!“ beklagt, den wir in Anlage 2 dokumentieren. Man könnte und man müsste diesen Aufruf unterzeichnen, wenn darin Gaddafis Wirken nicht unnötig verklärt würde. Warum in aller Welt geht so etwas nicht ein bisschen differenzierter?! Albrecht Müller.

  19. Juni 13, 2011 um 12:33 am

    Gerade gefunden:

    Zehn Gründe gegen eine Intervention des Westens in Libyen
    Von Wolfgang Jung am Montag, 21. März 2011, 22:41 Uhr

    Von Andrew Murray, dem Vorsitzenden des britischen Friedensbündnisses Stop the War Coalition,
    Übersetzt von Wolfgang Jung

    Die politische Kampagne, mit der ein militärisches Eingreifen in Libyen gerechtfertigt werden soll – angeblich aus humanitären, in Wirklichkeit aber aus geopolitischen Gründen – gewinnt unter den NATO-Mächten an Zustimmung. Jetzt hat auch die Arabische Liga – die größtenteils aus aufgeschreckten Despoten besteht, die Einrichtung einer „Flugverbotszone“ gefordert, um dem US-Militär ein direktes Eingreifen in der Region zu ermöglichen. Das wäre der Beginn einer Rutschpartie auf einem sehr schlüpfrigen Abhang.

    Hier sind zehn Gründe, die gegen die Verlockung zu einer Intervention in Libyen sprechen:

    1. Eine Intervention würde die Souveränität Libyens verletzen. Das ist nicht nur ein juristisches Problem, obwohl es wichtig ist, auf der Einhaltung des Völkerrechtes zu bestehen, damit die großen Mächten der Welt nicht glauben, sie hätten grünes Licht und könnten Amok laufen. Sobald sich die NATO einmischt, wird das libysche Volk die Kontrolle über sein eigenes Land und seine Zukunft verlieren.

    2. Eine Intervention würde den Bürgerkrieg nur verlängern und nicht etwa beenden. Eine „Flugverbotszone“ wird nicht zur Beendigung des Konfliktes, sondern nur zu mehr Blutvergießen führen.

    3. Eine Intervention würde zu einer Eskalation führen. Weil die beabsichtigten Maßnahmen den Bürgerkrieg nicht beenden können, käme es zu einem umfassenden Einsatz ausländischer Truppen in Libyen, der – wie im Irak – auf anhaltenden Widerstand stieße. Daraus könnte sich eine jahrzehntelange Auseinandersetzung entwickeln.

    4. Das ist nicht die gleiche Situation, wie im Spanischen Bürgerkrieg 1936; damals nützte die unterbliebene militärische Unterstützung (der westlichen Demokratien) für die spanische Demokratie nur den Faschisten, die daraufhin den Krieg ausweiten und gewinnen konnten. Heute sind die westlichen Mächte, die unbedingt militärisch intervenieren wollen, die gleichen, die schon Krieg im Mittleren Osten (im Irak und in Afghanistan) führen, und ihren Einfluss auch in den arabischen Staaten behalten wollen, in denen gerade die Diktatoren gestürzt werden, die mit ihnen verbündet waren. Nur die Respektierung der Souveränität Libyens ist ein Beitrag zum Frieden, keinesfalls aber eine Intervention.

    5. Die heutige Situation gleicht eher der in den 1990er Jahren nach dem Ersten Golfkrieg (des Vaters Bush). Damals setzten die USA, Großbritannien und Frankreich eine Flugverbotszone (über dem Irak) durch, die nicht zum Frieden führte; unter der Flugverbotszone kam es im irakischen Kurdistan zwischen zwei feindlichen Parteien zu einem erbittert geführten Bürgerkrieg. Außerdem diente die Flugverbotszone auch der Vorbereitung der US-Invasion im Jahr 2003. Eine Intervention in Libyen könnte zu einer Teilung des Landes und zu jahrzehntelangen Auseinandersetzungen führen.

    6. Die Situation ähnelt ebenfalls der im Kosovo und in Bosnien. Auch auf dem Balkan führte die Einmischung der NATO nicht zum Frieden, zur Versöhnung oder zu wirklicher Freiheit, sondern nur zu einer bis heute andauernden korrumpierenden Besetzung.

    7. Es geht doch nur ums Öl. Warum soll in Libyen und nicht zum Beispiel im Kongo interveniert werden? Diese Frage könnte sicher British Petroleum / BP beantworten.

    8. Es geht auch darum, die ägyptischen Revolutionäre, von denen die größte Bedrohung für die imperialistischen Interessen in der ganzen Region ausgeht, unter Druck zu setzen. Von einer (ständigen) NATO-Garnison (in Libyen) aus könnte man Druck ausüben oder schlimmstenfalls intervenieren, falls die in Ägypten aufblühende Freiheit der Durchsetzung westlicher Interessen im Weg stünde.

    9. Die angebliche Sorge um die Demokratie in Libyen ist pure Heuchelei. Als sich die Menschen in Bahrain gegen die US-gestützte Monarchie erhoben und in den Straßen zusammengeschossen wurden, war keine Rede von einem Eingreifen (des Westens), obwohl dort die 5. (nicht die 6.) US-Flotte stationiert ist und die Marines zweifellos sehr schnell eine (demokratische) Lösung hätte herbeiführen können. Der führende republikanische US-Senator Lindsey Graham stellte im letzten Monat fest: „Es gibt Regime, die wir stürzen wollen, und solche die wir stützen müssen.“ Die NATO wird immer nur intervenieren, um echte soziale Revolutionen abzuwürgen, aber niemals, um sie zu unterstützen.

    10. Mit einer militärischen Intervention in Libyen würde nur die bluttriefende Politik des „liberalen Interventionismus“ wiederbelebt. Es kann nicht zugelassen werden, dass diese Bestie aus den Gräbern im Irak und in Afghanistans wieder aufersteht. (Die von Tony Blair geprägte Floskel „liberaler Interventionismus“ entspricht der bei uns üblichen Tarnbezeichnung „humanitäre Intervention“ für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.)

    (Wir haben die Erklärung der „Stop the War Coalition“ komplett übersetzt und mit Ergänzungen und zwei Links in Klammern versehen. Informationen über dieses britische Friedensbündnis sind aufzurufen unter http://en.wikipedia.org/wiki/ Stop_the_War_Coalition und http://www.stopwar.org.uk/ . Wäre es nicht sinnvoll, auch die Friedensfreunde aus Großbritannien zu dem 7. und 8. Oktober in Berlin geplanten Afghanistan-Tribunal einzuladen? Die Organisatoren sollten über http://stopwar.org.uk/component/option,com_contact/Itemid,3/ möglichst bald Kontakt zu ihnen aufnehmen.)

    Wolfgang Jung

    Quelle: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein.

  20. Juni 14, 2011 um 11:17 am

    Spät in der Nacht donnert es an die Tür in Misrata. Bewaffnete Soldaten zwingen junge libysche Frauen mit vorgehaltener Waffe aus den Betten. Frauen und Teenager werden auf Lastwagen gestoßen und die Soldaten bringen sie eilends zu Gruppensex-Parties für NATO-Rebellen oder aber sie vergewaltigen sie vor den Augen ihrer Männer oder Väter. Wenn die NATO-Rebellen ihren Vergewaltigungssport beendet haben, schneiden die Soldaten den Frauen die Kehlen durch.

    gefunden im Artikel auf dem Blog von Harald Pflueger : Unglaublich skrupellos: Die NATO Kriegsverbrechen in Libyen

  21. Juli 26, 2011 um 4:17 pm

    Und hier noch etwas zum Augenöffnen:
    „Die USA und ihre Verbündeten werden alles tun, um Demokratie in der arabischen Welt zu verhindern“, sagt Noam Chomsky
    Auszug aus Chomskys Rede zum 25. Jubiläum von FAIR

  22. Juli 26, 2011 um 6:23 pm

    Und diese Darstellungen laesst ebenfalls tief blicken:

    Mir ist aufgefallen, auf den verschiedensten Rebellenkanälen tauchen jetzt in Massen Videos vom Beginn des “ friedlichen“ Aufstands gegen die libysche Regierung auf. Sie bringen nun Videos, welche die Version des staaatlichen Fernsehers und des Pressesprechers Moussa Ibrahim belegen und die ganzen Propagandalügen von Aljazeera, Alhurra, AlArabiya und der westlichen Medienkanäle aufzeigen.

    gefunden im Artikel: Nun scheint Gras über die Anfänge der “ friedlichen“ Revolution gewachsen zu sein, die „Rebellen“ laden nun wahrheitsgemäßere Videos hoch

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  1. April 22, 2011 um 12:57 pm
  2. April 22, 2011 um 6:40 pm
  3. April 24, 2011 um 9:37 am

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