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Können wir unseren Regierungen noch trauen, wenn wieder mal für den Schutz von Zivilisten die Waffen sprechen sollen?

Ich hatte zu Libyen schon zwei Mal geschrieben (Artikel 1 / Artikel 2) und möchte es noch ein dritte Mal tun, denn Lühr Henken von der AG Friedensforschung hat in seinem Artikel  Krieg gegen Libyen – Ursachen, Motive und Folgen vom 28.06.2011 die Genese des Konflikts detailiert analysiert. Und am Schluss bleibt es ziemlich schlechter Beigeschmack: ich kann der USA und unseren Natoführern nicht mehr über den Weg trauen, wenn wieder ein Krige begonnen wird, ohne zuvor zu verhandeln. Aber lest selbst Auszüge selbst:

Am 19. März begannen westliche Länder gegen das Libyen Gaddafis einen Krieg. Er hat bereits die Länge des 78 Tage währenden NATO-Krieges gegen das Jugoslawien Milosevics überschritten. Die US-Regierung setzte am Tag nach dem Kriegsbeginn scheinheilig in die Welt, „der Einsatz in Libyen werde Tage nicht Wochen dauern.“ (FAZ 21.3.11) Dabei hatte die NATO bereits eine Frist von 90 Tagen angesetzt, nun hat sie den Krieg bis – vorerst – Ende September verlängert. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Merkel setzt sich dann mit folgendem Vorwurf auseinander: „‘Der Diktator führt Krieg gegen sein eigenes Volk, bombardiert systematisch seine eigene Bevölkerung, massakriert die Zivilbevölkerung seines Landes’ – ja, das alles in den vergangenen Tagen tausendfach wiederholt, wären Beispiele für gravierende Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber Gaddafi führt Krieg gegen bewaffnete Rebellen, die ihrerseits Krieg führen. Kämpfende Aufständische, und wären sie Stunden zuvor noch Bäcker, Schuster und Lehrer gewesen, sind keine Zivilisten. Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten töteten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden. Und jeder nach außen legitimierte, also autonome Staat der Welt, darf – in bestimmten Grenzen – bewaffnete innere Aufstände zunächst einmal bekämpfen.“ (FAZ 22.3.11)

Die Option, Krieg gegen Gaddafi zu führen, wurde in Washington, London und Paris bereits vor dem 17.3., dem Tag der UN-Resolution, konkret in Angriff genommen. Obama hatte bereits in der Woche vor dem 17. März „eine Genehmigung zur Unterstützung der Rebellen durch den CIA unterzeichnet.“(focus.de, 31.3.11) Diese Autorisierung umfasste „auch die Lieferung von Waffen an die libyschen Rebellen“. (FAZ 1.4.11). Das konservative Wall Street Journal berichtete am 17. März: „Laut offiziellen Vertretern der USA und der libyschen Rebellen hat das ägyptische Militär damit begonnen, mit Wissen Washingtons Waffen für die Rebellen über die Grenze nach Libyen zu senden. Die Lieferung umfasst meist Kleinfeuerwaffen wie Sturmgewehre und Munition.“ (hintergrund.de, Libysche Notizen von Peter Dale Scott, 31.3.11)

Es deutet also Alles darauf hin, dass dieser Krieg schon in der Phase Bush gepant wurde und Obama das nun noch zur Ausführung bringen musste. So gesehen müssten Obama inzwischen der Friedensnobelpreis wieder entzogen werden.

Es wird dringend Zeit, dass die Bürger in der EU wieder selbst abstimmen dürfen, ob sie ihre Kindern in einen Kriegseinsatz schicken wollen. Leider hat der Vertrag von Lissabon es dagegen ermöglicht, dass das Kriegsspiel nun noch leichter auch ohne den Souveran vonstatten gehen kann.

Am Ende des Artikels gibt es noch einen Link auf eine Unterschriftenaktion für das Stoppen des Bombens von Libyen. Ich jedenfalls will, dass keine Bomben mehr fallen und dass ernsthaft verhandelt wird.

Es wird immer dringender Zeit für mehr echte Demokratie und mehr Verantwortung durch das Volk für eine bessere Welt.

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  1. Juli 17, 2011 um 9:34 pm

    William Engdahl, Autor beim Full Spectrum Dominance sieht kriminelles Handeln der USA und der Nato:
    .

  2. ingo1971
    Juli 17, 2011 um 10:06 pm

    Es deutet also Alles darauf hin, dass dieser Krieg schon in der Phase Bush gepant wurde und Obama das nun noch zur Ausführung bringen musste.

    Glaubst Du das selber oder ist das wieder so ein Bush-Bashing.

    • Juli 17, 2011 um 10:15 pm

      Inzwischen bin ich mir über die Kriegs- und Eroberungtaktik der USA ziemlich sicher. Ein Land, das so hohe Militärausgabe hat, dass es in Summe mehr als die nächsten 16 Länder im Jahr zusammen ausgibt, kann nur auf „Eroberung“ aus sein. Ich habe schon einen Vortrag in einem meiner Kommentare eingestellt, indem erklärt wird, dass die USA diese Drohkulisse aufbauen muss, damit der Dollar, der inzwischen das 300-fache seines realen Wertes erreicht hat, überhaupt noch als Geldmittel akzeptiert wird. Im Prinzip können wir für eine bessere Welt nur hoffen, dass die Amerikaner nun zahlungsunfähig werden, damit das Morden im Namen des Schutzes der Zivilisation endlich aufhört. In einem Krieg kann kein Mensch wirklich gewinnen. Nur die Konzerne, die hier anschließend die Länder ausschlachten. Siehe auch noch gleich meinen nächsten Kommentar.

      • ingo1971
        Juli 17, 2011 um 10:53 pm

        Dr. Martin Bartonitz :Inzwischen bin ich mir über die Kriegs- und Eroberungtaktik der USA ziemlich sicher. Ein Land, das so hohe Militärausgabe hat, dass es in Summe mehr als die nächsten 16 Länder im Jahr zusammen ausgibt, kann nur auf „Eroberung“ aus sein.

        Na ja…die hohen Militärausgaben haben diverse Gründe.
        Der größte Teil ist ja nun ein Überbleibsel aus dem „Kalten Krieg“. Hinzu kommt dass die USA im Grunde ein Staatenbündnis sind was United States ja schon andeutet. Es sind also mehr als vierzig vereinigte Staaten. 😉

  3. Juli 17, 2011 um 10:19 pm

    Gerade gefunden, und der Artikel macht Hoffnung, dass sich dieses Mal die Kreigstreiber nicht durchsetzen werden. Es ist ein übersetzter Artikel aus dem Französischem:
    Die NATO und die Undankbarkeit der Libyer, von Thierry Meyssan, Deutsche Quelle

    Die Koalition der Freiwilligen ist in Libyen angetreten, um die Zivilbevölkerung vor der Unterdrückung durch den Tyrannen Gaddafi zu retten. Nach vier Monate haben die libyschen Massen das befreite Gebiet von Bengasi verlassen und sammeln sich zu gigantischen Demonstrationen gegen die NATO.

    Angesichts dieser politischen Realität, mit der man nicht gerechnet hat, verfügt die Armada der Atlantischen Allianz über keine Strategie mehr. Die Italiener haben den Rückzug angetreten, die Franzosen suchen nach einem Ausweg.

    111 Tage nach dem Beginn der Intervention der Koalition der Freiwilligen in Libyen ist keine militärische Lösung in Sicht, und die Experten sind sich alle einig, dass die Zeit für die libysche Regierung arbeitet, es sei denn, es kommt zu einem Zufallstreffer und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi.

    Am 7. Juli reduzierte die italienische Regierung ihr Engagement für den Kriegseinsatz um die Hälfte und zog ihren Hubschrauberträger zurück. Premierminister Silvio Berlusconi erklärte, er sei immer schon gegen den Konflikt gewesen, aber durch sein Parlament zur Teilnahme gezwungen worden.

    Am 10. Juli sprach der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet von einer politischen Lösung mittels eines Abgangs von Gaddafi „in einen anderen Flügel seines Palastes und mit einem anderen Titel“. Da es inzwischen keinen Palast mehr gibt, ist die erste Bedingung rein formeller Natur, und der Sinn der zweiten ist niemandem verständlich, außer als eine semantische Ausstiegsklausel.

    Libyens soziale und politische Strukturen, die aus einer bodenständigen Kultur hervorgehen, sind offensichtlich für viele Westler schwer zu verstehen. Es gibt ein Einkammer-System partizipativer Demokratie, das auf örtlicher Ebene bemerkenswert gut funktioniert, und dabei verzahnt mit einem Forum der Stämme, das keine zweite Kammer oder eine Art Senat bildet, da es keine gesetzgeberischen Befugnisse hat, aber den Gemeinschaftsgeist der Stämme in das politischen Leben einbezieht. Diese Art von Gemeinwesen wird ergänzt durch die Figur des „Führers“, der über keine institutionelle Amtsgewalt verfügt aber moralische Autorität ausübt. Niemand ist gezwungen, ihm zu gehorchen, aber die meisten tun es, so wie sie sich im Schoße einer Familie gegenüber einem Älteren verhalten würden, auch wenn nichts sie dazu zwingt. Insgesamt ist dieses System friedlich, und die Leute haben keine Angst vor der Polizei, ausgenommen bei Versuchen der gewaltsamen Machtübernahme oder auch bei der Gefängnismeuterei von Abou Salim (1996), die auf außergewöhnlich blutige Weise niedergeschlagen wurden.

    Klarstellungen dieser Art verhelfen dazu, den absurden Charakter der Kriegsziele der Koalition der Freiwilligen zu begreifen.

    Offiziell interveniert diese Koalition gemäß Aufforderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, um die zivilen Opfer einer Massenrepression zu schützen. Inzwischen sind die Libyer davon überzeugt, dass diese Repression niemals existiert hat, und dass die libysche Luftwaffe niemals Wohnviertel in Bengasi und Tripoli bombardiert hat. Der Teil der libyschen Bevölkerung der an diese Informationen geglaubt hat, die über internationale Fernsehsender verbreitet wurden, hat seine Meinung geändert. Die Leute, die überall im Land Verwandte und Freunde haben, hatten inzwischen Zeit, sich über die Gefahren zu informieren, denen ihre Nächsten ausgesetzt waren und sind zu dem Schluss gekommen, dass sie manipuliert worden sind.

    In dieser Hinsicht wie bei vielem anderen ist die Welt inzwischen gespalten zwischen denen, die an die Version der USA glauben und denen, die ihr keinen Glauben schenken. Ich für meinen Teil wohne gegenwärtig in Tripoli in dem Quartier, das als Gaddafi-feindlich gilt, sich gegen ihn erhoben haben und zu Beginn des Konflikts von seiner Luftwaffe bombardiert worden sein soll. Ich kann bezeugen, dass es keinerlei Spuren eines solchen Ereignisses gibt, mit Ausnahme eines ausgebrannten Autos. Die einzigen Gebäude, die bombardiert wurden, sind offizielle Gebäude, die später von Raketen der NATO zerstört wurden.

    Wie dem auch sei, öffentlich haben die Hauptführer der NATO ein anderes Kriegsziel verkündet, das anscheinend von bestimmten Koalitionsmitgliedern nicht geteilt wird: Gaddafis Absetzung und „Regimewechsel“. Damit gerät man in eine unentwirrbare Konfusion. Einerseits ist diese Forderung angesichts der einschlägigen UNO-Resolutionen ohne jede rechtliche Grundlage und in keiner Weise verknüpft mit dem offiziell verkündeten Ziel des Schutzes der unterdrückten Bevölkerung. Andererseits macht die Absetzung von Gaddafi überhaupt keinen Sinn, da er keine institutionelle Funktion ausübt und allein über moralische Autorität verfügt, die aus sozialen Strukturen erwächst, nicht aus politischen. Schließlich ist nicht erkennbar, mit welchem Recht sich NATO-Mitglieder dem demokratischen Prozess entgegenstellen und statt des libyschen Volkes entscheiden, dass es einen seiner Führer kaltstellen muss.

    Im Übrigen bestätigt diese Konfusion, dass dieser Krieg auf uneingestandenen Beweggründen beruht, die nicht von allen Mitgliedern der Koalition der Freiwilligen geteilt werden.

    Das Konzept eines simultanen Angriffs auf Libyen und Syrien wurde von den Machthabern der USA in der Woche nach den Anschlägen des 11. September 2001 aktenkundig festgelegt. Erstmals öffentlich dargelegt wurde es von John Bolton, damals Unterstaatssekretär, in seiner Rede vom 6. Mai 2001 mit dem Titel „Über die Achse des Bösen hinaus“ („Beyond the Axis of Evil“). Bestätigt wurde es von General Weslay Clark während eines berühmten Fernsehgesprächs am 2. März 2007. Dabei präsentierte der frühere Oberkommandierende der NATO die Liste der Staaten, die von den Vereinigten Staaten in den nächsten Jahren nacheinander angegriffen würden.

    Die Straussianer (1) hatten vorgesehen, zunächst im Rahmen der „Umwandlung des Größeren Mittleren Ostens“ Afghanistan, Irak und Iran und dann in einer zweiten Phase Libyen, Syrien und den Libanon anzugreifen um den Umwandlungsprozess auf die Levante und Nordafrika auszudehnen, sowie ferner in einer dritten Phase Somalia und Sudan anzugreifen, um auch Ostafrika umzumodeln.

    Doch in Anbetracht dessen, dass der Angriff auf Iran aus offenkundigen militärischen Gründen verschoben worden ist, sind wir nun unabhängig von den realen oder imaginären Ereignissen in Bengasi unmittelbar in Phase II hineingeraten. Die Koalition der Freiwilligen sieht sich nun in einen Prozess hineingezogen, der von ihr nicht gewollt ist und sie überfordert.

    Die Strategie der USA, umgesetzt von Frankreich und Großbritannien — Partner wie einst in der guten alten Zeit der Suez-Expedition –, ging von einer besonders feinsinnigen Analyse des libyschen Stammessystems aus. In Kenntnis dessen, dass die Mitglieder bestimmter Stämmen — hauptsächlich die Warfallah — nach dem fehlgeschlagenen Putsch von 1993 aus verantwortungsvollen Posten entfernt wurden, würde die NATO nur ihre Frustration schüren, sie bewaffnen und als Hebel benutzen müssen, um das Regime zu stürzen und ein pro-westliches Regime einzusetzen. Bei einem Treffen der Alliierten am 19. März sollen Berlusconi zufolge Sarkozy und Cameron angedeutet haben, dass „der Krieg zu Ende sein würde, wenn es, wie man erwartet, zu einer Revolte der Bevölkerung von Tripoli gegen das bestehende Regime käme.“

    Diese Strategie erreichte am 27 April ihren Höhepunkt mit dem Aufruf der 61 Stammesführer zu Gunsten des Nationalen Übergangsrats. Es fällt auf, dass in dem Dokument schon nicht mehr von — dem „Regime“ zugeschriebenen — Massakern in Bengasi und Tripoli die Rede ist, sondern von der vermutlichen Absicht des Regimes, solche zu begehen. Die Unterzeichner danken Frankreich und der Europäischen Union dafür, ein angekündigtes Blutbad verhindert und nicht ein im Gange befindliches Blutbad gestoppt zu haben.

    Seit diesem Aufruf haben sich die Stämme der Opposition kontinuierlich und ununterbrochen einer nach dem anderen der Regierung in Tripoli angeschlossen, und ihre Führer haben Muammar Gaddafi Treue geschworen. In Wirklichkeit hatte dieser Prozess schon einige Zeit vorher begonnen und war am 8. März in Szene gesetzt worden, als der „Führer“ im Hotel Rixos die Huldigung der Stammeschefs entgegen nahm, und zwar inmitten westlicher Journalisten, die dabei in menschliche Schutzschilde verwandelt und durch diese neuerliche Provokation in Erstaunen versetzt wurden.

    Die Erklärung dafür ist einfach: vor den Ereignissen von Bengasi hatte die innere Opposition gegen Gaddafi keinerlei Grund, das Regime zu stürzen. Der Aufruf vom 27. April basierte auf Informationen, welche die Unterzeichner heute als Manipulation ansehen. Inzwischen hat sich jeder von ihnen der nationalen Regierung angeschlossen, um gegen die äußere Aggression zu kämpfen. Nach islamischer Kultur sind die Rebellen, die ihren guten Glauben unter Beweis gestellt haben, automatisch begnadigt und unter die nationalen Kräfte eingereiht worden. Im Übrigen ist es wenig bedeutsam für unsere Analyse, ob die Repression durch das Regime Gaddafis eine historischen Realität oder westliche Propaganda ist; was zählt ist zu wissen, was die Libyer heute als souveränes Volk denken. Hier muss man die politischen Kräfteverhältnisse beachten. Der Nationale Übergangsrat (CNT) hat es nicht verstanden, sich eine soziale Basis zu schaffen. In seiner provisorischen Hauptstadt Bengasi, die eine Stadt von 800.000 Einwohnern war, feierten im Februar Zehntausende seine Gründung. Heute ist die „durch die Rebellen befreite“ und „von der NATO beschützte“ Stadt eine tote Agglomeration, die nicht mehr als einige Zehntausend Einwohner zählt, oft Leute, die nicht die Mittel haben, wegzugehen. Nicht vor den Kämpfen sind die Leute von Bengasi geflohen sondern vor dem neuen Regime.

    Umgekehrt war das „Gaddafi-Regime“ in der Lage, am 1. Juli bei Demonstrationen in Tripoli 1,7 Millionen Menschen zu mobilisieren, und man ist dazu übergegangen, jeden Freitag regionale Demonstration zu organisieren. So waren es letzte Woche in Sabha (im Süden) über 400.000, und für Freitag (15. Juli) erwartet man in Az Zawiyah (im Westen) eine gleiche Menge. Wohlgemerkt: Diese Demonstrationen richten sich gegen die NATO, die über ein Tausend Landsleute getötet, die nicht-ölwirtschaftliche Infrastruktur zerstört und jegliche Versorgung durch eine Seeblockade unterbrochen hat; die Proteste äußern sich in einer Unterstützung des „Führers“, des anti-kolonialistischen Anführers, was nicht notwendigerweise einer nachträglichen Billigung aller Aspekte seiner Politik gleichkommt.

    Zu guter Letzt hat das libysche Volk gesprochen. Aus seiner Sicht ist die NATO nicht gekommen, um es zu beschützen sondern um das Land zu erobern. Gaddafi ist derjenige, der es angesichts der westlichen Aggression beschützt.

    Unter diesen Bedingungen hat die NATO keine Strategie mehr. Keinen „Plan B“. Nichts. Die Absatzbewegungen auf Seiten des Nationalen Übergangsrats sind so zahlreich, dass laut der Mehrzahl der Experten, die „Rebellenkräfte“ nicht mehr als 800 bis 1000 Kämpfer umfassen, die von der Allianz zweifellos hoch aufgerüstet worden sind aber unfähig, eine bedeutende Rolle ohne Unterstützung in der Bevölkerung zu spielen. Wahrscheinlich sind die Kommandoeinheiten der vor Ort von der NATO eingesetzten Spezialtruppen zahlreicher als die von ihnen angeleiteten libyschen Kämpfer.

    Der Rückzug Italiens und die Erklärungen des französischen Verteidigungsministers kommen nicht überraschend. Die Armada der NATO hat diesen Krieg trotz ihrer in der Geschichte beispiellosen Feuerkraft verloren. Sicher nicht auf militärischer Ebene, aber indem sie vergessen hat, dass „der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist, und indem sie sich politisch getäuscht hat. Auch das Geschrei in Washington, wo man den französischen Minister gerügt hat und nicht das Gesicht verlieren möchte, wird daran nichts ändern.

    [1] Die Schüler von Leo Strauss

  4. Juli 17, 2011 um 10:43 pm

    Und noch ein weiterer aktuelle Artikel, der ein ähnliches Chaos auf Seiten der Rebellion beschreibt:
    Bomben und plündern, von Rainer Rupp

    … Hinter der Fassade der Einigkeit in Istanbul, so berichtete der britische Telegraph gleichzeitig, stiegen in den NATO-Metropolen Nervosität und Ungeduld. Gründe seien nicht nur die Aussicht auf einen sich noch lange hinschleppenden Krieg und die deutlich sichtbaren Spaltungen innerhalb der Rebellenbewegung, sondern auch wachsende Sorgen darüber, was im Fall eines Sieges der Aufständischen geschehen könnte. Für diese Unruhe gibt es konkrete Anlässe: Bereits am 10. Juli hat die New York Times in einem ausführlichen und mit Fotografien belegten Artikel geschildert, wie die Rebellen an der südwestlichen Front plündernd und brandschatzend in die gerade »befreite« Stadt Kawalisch einzogen und mit Lastwagen systematisch die Beute wegschafften. Zu ihrem Glück waren alle Einwohner von Kawalisch vor der »Befreiung« geflohen. Ereignisse wie dieses dürften die Widerstandskraft der Bevölkerung gegen die von der NATO unterstützten »Freiheitskämpfer« weiter stärken, insbesondere in der Kernregion um Tripolis, wo zwei Drittel der Einwohner des Landes leben.

  5. Net Collider
    Juli 18, 2011 um 5:24 pm

    Es hat einen üblen Beigeschmack, wenn Sie das Recht auf die Niederschlagung eines Aufstandes mit einem Diktator verknüpfen.

    • Juli 18, 2011 um 5:37 pm

      Dennoch gilt, dass dies ein souveräner Staat ist. Und wenn wir dabei sind, das Leid aufzuwiegen, das ein Staatsmann verursacht hat, dann dürfen wir mit allen Fingern auf Bush zeigen. Denn auf Basis seiner Lüge haben über 1.000.000 Irkaer ihr Leben lassen müssen. Wer ist dann der größere Übeltäter? Und Afghanistan habe ich noch gar nicht mitgezählt …
      Ein Krieg darf nie die Wahl der Mittel sein!!

  6. Kevin
    Juli 18, 2011 um 11:43 pm

    @ Martin Bartonitz:
    Sie haben eine längst überkommene Vorstellung von Souveränität im Völkerrecht. Zunächst einmal war und ist Souveränität etwas, auf das Staaten von sich aus keine Recht haben, sondern etwas, dass ihnen durch Anerkennung durch andere Staaten gewährt wird. Wird ein Staat von der Gemeinschaft der Staaten nicht als souverän anerkannt, dann ist er auch nicht souverän. Souveränität ist kein sogenanntes zwingendes Völkerrecht. Zweitens gehen mit der Souveränität eines Staates auch Pflichten für diesen einher. Kann er bestimmte Pflichten nicht (mehr) erfüllen, dann kann er seine Souveränität ganz oder teilweise verlieren. 2005 hat sich diesbezüglich auch das Konzept der Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft weitgehend durchgesetzt.

    Und Unrecht mit Unrecht rechtfertigen zu wollen, ist ebenfalls eine ziemlich antiquierte Vorstellung. G.W. Bush hat rein gar nichts mit den Ereignissen in Libyen zu tun. Die Frage nach einem „gerechten“ Krieg ist so alt wie die Menschheit und niemand konnte sie bisher überzeugend beantworten. Weil selbst große Philosophen wie Imanuel Kant, die sich für einen gerechten Frieden eingesetzt haben, keine Pazifisten waren, wäre ich sehr vorsichtig, Krieg unter allen Umständen (Sie schrieben „nie“) abzulehnen. Ob er im Falle Libyens gerechtfertigt ist, mag ich nicht beurteilen, weil es gute Gründe sowohl dafür als auch dagegen gibt.

    • Juli 19, 2011 um 2:27 pm

      @Kevin,
      „überkommene Vorstellung von Völkerrecht“
      hm, das mag sein, wenn ich mir die Fakten der letzten Kriege anschaue. Da sind die Völkerrechte mit Füßen getreten worden. Nicht umsonst ist Gaddafi selbst schon vor der UNO ausgerastet, weil eben dies so offensichtlich passiert ist. Insofern gebe ich Ihnen Recht, ja meine Vorstellung von Volkerrecht scheint damit überholt.
      Was den Fall Libyen angeht, sprechen eher mehr Argumente für die Motivation eines Raubkriegs als für die Ablösung eines meuchelnden Diktators. Die Angreifen propagieren letztere These. Es gibt aber unabhängigere Stimmen, die sehen die Sachlage ganz anders. Und ich sehe hier keine ausgewogene Analyse auf Seiten der Agressoren, tut mir Leid. Die Artikel, die ich auf meinem Blog schon referenziert habe, sprechen eine völlig andere Sprache.
      Und dass Bush selbst nichts dafür kann, dass Libyen schon auf der Liste der Achse der Bösen nach dem 11.9. stand, könnte ich auch untestützen. Das waren andere, die die Liste erstellt haben.
      VG Martin

  7. Juli 20, 2011 um 11:49 pm

    Conrad Schuhler vom ISW sozial-ökonomische Wirtschaftsforschung e.V. kommt in seinem Artikel
    Neue verteidigungspolitische Richtlinien:
    Die Bundeswehr als Weltpolizei fürs Kapital
    zu folgendem Schluss:

    … Kriege, um die Position des atlantischen Bündnisses zu verbessern? Um den Zugriff der Konzerne auf Rohstoffe zu sichern? Dass solche Propaganda ablaufen kann unter dem Beifall des Großteils der Medien, zeigt, wie sehr die politische Kultur in unserem Land auf den Hund gekommen ist.

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