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Aus gegebenem Anlass: Petition zu Wahl und Wahlverfahren des Bundespräsidenten

Ich unterstütze:

Die Affäre “Wulff” war der letzte Auslöser, am 5. Januer 2012 eine öffentliche Petition beim Bundestag einzustellen; stellvertretend für die Redaktion von TV-Orange und viele andere engagierte Leser, Mitstreiter und Freunde im Wunsch auf eine demokratische Veränderung.

Sie beabsichtigt eine Änderung der Artikel 54 (1) und 55 (1/2). Die Petition hat sowohl die Wahl als auch das Wahlverfahren des Bundespräsidenten zum Inhalt. Sämtliche Petitionen, die nur das Thema „Direktwahl durch das Volk“ betrafen, wurden bisher von der Petitionsstelle als „gleichgeartet“ abgelehnt. Da unsere Petition das gesamte Wahlverfahren zum Inhalt hat, kann es rein formal nicht abgelehnt werden. Die als Online-Petition abgegebene Kurzfassung – es sind dort nur ein paar hundert Buchstaben erlaubt – verweist auf die ausführliche Fassung im Internet: http://tv-orange.de/wp-content/uploads/PET-WAHL-BP.pdf

Petitionen an den Bundestag (BT) benötigen eine sehr lange Bearbeitungszeit, bis sie der Öffentlichkeit auf der Petitionsplattform des BT zur Diskussion und Unterzeichnung zugänglich gemacht werden.

Um möglichst viele Menschen zu diesem Thema frühzeitig zu sensibilisieren, gibt es zwei Stellen, an denen schon jetzt die Zustimmung und Unterstützung, aber auch die Diskussion geführt werden kann.

In der Facebook Gruppe „ Petition zu Wahl und Wahlverfahren des Bundespräsidenten“ http://www.facebook.com/groups/334418206576662/

Und unter http://www.tv-orange.de/petition/ eine Unterstützerliste der Petition zum Eintragen.

Beide Plattformen bieten die Möglichkeit, sich mit vielen anderen Menschen über das Thema auszutauschen.“

  1. Kevin
    Januar 11, 2012 um 11:34 am

    Einige in der Petition aufgeführten Argumente sind sachlich falsch. Etwa:

    „Die Bundesversammlung setzt sich aus den Mitgliedern des
    Bundestags und Vertretern der Länder (Landtag, Abgeordnetenhaus, Bürgerschaft)
    zusammen. Dies sind ausschließlich Mitglieder politscher Parteien.“

    Richtig ist: Die Mehrheit der Mitglieder sind auch Mitglied einer Partei. Die von den Vertretungen der Länder gewählten Mitglieder müssen dies aber nicht sein. Sie sind es auch nicht. So sitzen auch immer wieder verdiente Bürger ohne Parteibuch in der Bundesversammlung.

    Darüber hinaus: Die deutsche Rechtschreibung ist nicht immer mein bester Freund. Wenn ich aber eine Petition für den deutschen Bundestag verfasse, dann gebieten es einfach Anstand und Respekt sich darum zu kümmern. Aus psychologischer Sicht macht ein fehlerhaftes Schreiben ohnehin einen unseriösen Eindruck.

    Einige in der Petition aufgeführten Argumente sind kreativ und irgendwie nicht einzuordnen. Etwa:

    „Staat ist nicht Staatsapparat! Der Staatsapparat als Organisationsform der Gemeinschaft
    aller deutschen Staatsangehörigen gliedert sich in Legislative, Exekutive und Judikative.
    Bundestag und Bundesrat sind nur Teil der Legislative. Die Bundesversammlung ist ein
    Verfassungsorgan, also auch ein Teil des Staatsapparates.

    Der Bundespräsident besitzt durch seine Funktionen eine entscheidende Kontrolle über den
    Staatsapparat und seine Teile. Damit wird gewährleistet, dass sich der Staatsapparat oder
    Teile desselben nicht in einem Diktat über die Gemeinschaft der deutschen
    Staatsangehöriger erheben kann.“

    Was soll das bedeuten? Was ist denn ein Staatsapparat? Organe sind ja wohl nicht gemeint.

    Insgesamt ist die Begründung für eine Direktwahl des Bundespräsidenten eher schwammig und lässt weite Teile der Verfassung außer acht. Erfolgversprechender wäre es, wenn die mit einer Direktwahl einhergehenden Nachteile aufgegriffen und gegen die Vorteile abgewogen worden wären.

    Es gibt viel viel mehr Kritikpunkte… meine Prognose: Die Petition — sofern sie genug Stimmen erhält — wird im Petitionsausschuss abgelehnt.

    • Januar 11, 2012 um 12:04 pm

      Ich habe die Anregungen weiter gegeben.

      • Januar 11, 2012 um 12:36 pm

        Gut und unvergleichlich gut ist, das möchte ich mal sagen, wenn ein Konzertmusiker den Mut hat, seinen 99 Kollegen zu sagen, dass sie falsch spielen.

        Danke, Kevin.

        Wolfgang

  2. Januar 11, 2012 um 1:33 pm

    Zur Petition stellt sich mir die Grundastzfrage:
    Brauchen wir einen Bundespräsidenten?
    Hängen einige der guten Geister etwa (noch) in alten Denkmustern fest?

    Warum wählen wir nicht,
    sehr demokratisch,
    ein Gremium,
    bestehend aus Menschen mit gesundem Geist und besonderem Wohlwollen,
    die in der Lage sind,
    die Vernunft – für eine großere Völkergemeinschaft – zu formulieren?

    Ich plädiere bereits seit Wochen für eine herrschaftlose Staatsführung, die sich als eine Art „Schattenkabinett“ präsentiert.

    Wolfgang

  3. Januar 11, 2012 um 7:53 pm

    Petition: Der Antrag zur Petition konnte lediglich mit wenigen Zeilen online gestellt werden. Die Begründung wird dort, wo sie Fehler enthält korrigiert. Eine komplette Kritik der bestehenden demokratischen Defizite und Fehlentwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland und rund um das Präsidentenamt kann dort nicht geleistet werden. Es stellt einen konkreten Beitrag zur demokratischen Erneuerung dar und nimmt viele Menschen in der Diskussion um Lösungen mit. In einem zweiten Schritt muss das Vorschlags- und Auswahlverfahren ausgearbeitet werden, was kein einfaches Unterfangen ist und separat diskutiert werden muss.

    • Januar 11, 2012 um 8:01 pm

      Und wer mitarbeiten mag, kann das dann über die im Artikel verlinkte Facebook-Gruppe?

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