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Ist das Patentrecht am Ende ein Innovationsverhinderer?

Als das Patentrecht eingeführt wurde, war das Argument, dass die Ideen junger Unternehmer vor den eingesessenen Großfirmen geschützt werden sollten. Der Schuss ging in unserem profitorientierten System dann eindeutig nach hinten los. Einerseits behindern Patente die Weiterentwicklung neuer Ideen, die auf den schon patentierten aufbauen. Andererseits verschwand so manches Patent, dass die Gesellschaft weitergebracht hätte im Schrank.

Wenn man sich dem Thama „ethisch“ annähert: Auf wessen Mit sind die patentierten Ideen gewachsen? Doch auf all dem Wissen, was viele Köpfe schon zuvor gedacht haben. Sollte dann nicht jede weitere Idee Allgemeingut sein?

Ich möchte hier einen guten Text aus dem eBook Gradido – Natürliche Ökonomie des Lebens von Bernd Hückstädt, von der Gradido Akademie – Institut für Wirtschaftsbionik, bringen (Danke an Ralf, der uns heutge Morgen den Link zum Buch in einem Kommentar geschenkt hat):

Patente

Ursprünglich wurde das Patentrecht, ähnlich wie das Urheberrecht, mit der Absicht geschaffen, das geistige Eigentum der Erfinder zu schützen, damit diese nicht von geschäftstüchtigen Unternehmern über den Tisch gezogen und ausgebeutet werden können. Doch wie so viele Gesetze hat es sich in seiner Wirkung in das Gegenteil umgekehrt. Denn Recht bekommt in unserer Gesellschaft meistens derjenige, der den längeren finanziellen Atem hat und sich die besseren Anwälte leisten kann.

So ist es einigen Unternehmen gelungen, ein Patent auf Leben zu erwerben. Unter dem Vorwand, Resistenz gegen Schädlinge, Pestizide oder Herbizide zu erzeugen, verändern sie die Gene von Pflanzen und Tieren und lassen sich dies patentieren. In vielen Fällen kann von genmanipulierten Pflanzen kein neues Saatgut mehr gewonnen werden. Die Samen keimen nicht mehr (Terminator-Saatgut). Diese Eigenschaft ist von den Herstellern erwünscht, denn die Landwirte müssen immer wieder neues Saatgut beim Hersteller ankaufen. Falls es einem Bauern dennoch gelingt, neues Saatgut aus den Früchten gewinnen, verstößt dieser gegen das Patentrecht und wird zu hohen Geldstrafen verurteilt.

Das geht inzwischen so weit, dass Landwirte verurteilt werden, deren konventionell betriebener Acker von einem Gen-Acker aus der Nachbarschaft durch Pollenflug oder Bienen verunreinigt wird. Eigentlich müsste der Landwirt Schadenersatzansprüche geltend machen können, denn seine Frucht wurde gegen seinen Willen mit genmanipuliertem Saatgut verseucht.

Man kann sich gut vorstellen, was passiert, wenn der natürliche Prozess der Saatgut-Gewinnung bei immer mehr Pflanzen unterbrochen wird. Zum einen bringen einige wenige Unternehmen die Welternährung unter ihre Kontrolle, zum anderen könnte ein Fehler in der Saatgut-Herstellung dazu führen, dass auch das gekaufte Saatgut nicht mehr funktioniert. Ganz abgesehen von den gesundheitlichen Folgen, die die Verfütterung von Gen-Futter auf die Tiere hat und wahrscheinlich auch auf die Menschen, die deren Fleisch essen. Die gesamte Nahrungskette kann dadurch massiv geschädigt werden.

Aber auch auf anderen Gebieten können Patente die technologische Entwicklung enorm behindern. Es gibt tausende Fälle, wo Erfindungen, die die Menschheit weitergebracht hätten, patentiert worden und in der Schublade verschwunden sind, da sie den wirtschaftlichen Interessen einiger Unternehmen zuwiderliefen.

Warum fahren wohl unsere Autos seit über hundert Jahren noch immer mit Benzin bzw. Öl? Warum werden keine umweltverträglichen Energieformen offiziell erforscht? Warum werden Forscher lächerlich gemacht, die nach anderen Energieformen forschen?

  1. September 13, 2012 um 8:09 am

    Auf keimform.de ist heute gleich ein passender Artikel mit der Analyse der PIRATEN zum Urheberrecht von Stefan Meretz gekommen. Er kommt zum nachvollziehbaren Schluss:

    Was das Urheberrecht angeht, sind PIRATEN und LINKE absolut koalitionsfähig. Das ist keine positive Aussage, denn beide akzeptieren die dem Urheberrecht innewohnende Logik der wechselseitigen Exklusion. Eine Interessengruppe setzt sich stets auf Kosten der anderen durch. Während bei der Linken eine Ahnung dieses unauflösbaren Konflikts noch vorhanden ist und sie von einer (strukturell unmöglichen) »Balance« träumen, wird dies bei den Piraten völlig zugedeckt.

    Die PIRATEN werden damit den Erwartungen und Forderungen nach Beendung der urheberrechtsgetriebenen Drangsalierung von Nutzer_innen nicht gerecht. Sie haben den Wissenskommunismus des Netzes, aus dem sie kommen und von dem sie zehren, weit nach hinten geschoben. In dieser Beziehung sind die auch hier verteilten Vorschusslorbeeren wieder einzusammeln. Die Piraten sind dabei, den Kredit, den sie noch haben, zu verspielen — gerade auf ihrem ureigenen Feld.

    Dass die Piraten dabei sind, sich permanent selbst in ihrer Harmlosigkeit zu unterbieten, zeigen die Vorschläge der Berliner Piraten. Politik ist immer Realpolitik, und Realpolitik ist das, was wir schon seit Jahrzehnten haben. Nun will eine neue Gruppe mitspielen. Die Piraten haben gute Chancen, doch nicht in den Bundestag einzuziehen.

    Wieder ein schönes Beispiel, wie ein lange etabliertes System nur ganz langsam zu ändern ist und Parteien sich darin stark anpassen müssen, und am Ende nicht anders sind, als die schon vorhandenen?

  2. September 13, 2012 um 6:01 pm

    “Ist das Patentrecht am Ende ein Innovationsverhinderer?“

    Stellen Patente und das Copyright nicht eher Möglichkeiten dar der Entwicklung von reaktiver Unordnung den nötigen Zeitraum zur maximalen Entfaltung zu gewährleisten ?

    Patente und Copyright sind eine recht neuartige Form der Auftrennung in Einzelbilder durch deren Interaktion, indem auf das Recht gepocht wird, mehr und mehr reaktive Unordnung hervortritt, einhergehend mit dem Fortschritt, der Expansion und der Entfremdung der Menschen vom Bisherigen. Das Beispiel des Saatgutes bringt es auf den Punkt, welche Rolle der Mensch in der Gesamtentwicklung spielt. Die Natur kennt kein Patent und kein Copyright.

    Interessanterweise bedient sich die Natur dessen, was wir als Zitate bezeichnen, sind Zitate, in Kurzform, doch Kontextmutationen. Das gilt für Zitate in menschlichen Sprachen, wie für die Sprache des Genoms allen Lebens. Dort sind sie als Transposonen bekannt … springende Gene.

    Gruß Guido

  3. yt
    September 13, 2012 um 7:48 pm

    »Warum fahren wohl unsere Autos seit über hundert Jahren noch immer mit Benzin bzw. Öl?«

    Darüber kann man, bei einem Glass Wein, lange und breit schwadronieren. Die knappe Antwort mit einer Gegenfrage: Wer profitiert davon?

    Der PKW war dazu gedacht, dass der Bürger Mobil wird. Statt mit dem Pferd, bequem mit dem Auto. Das erste Auto war ein Elektro Mobil. Was dann kam kennt wohl jeder.

    Was aber nun dein Thema anbelangt, kann ich noch einen Hinweis geben.
    Die Frage der eMobilität ist unmittelbar verknüpft mit Patenten. Energiedichte ist das Zauberwort. Die Technik nutzen wir alle schon, nur in kleinem Maßstab. Für größere Akkus fehlt schlicht die Lizenz.

    Dann gibt es ein zweites Problem. Eines bei dem ich nur vermute, dass es bereits eine Lösung gibt, aber noch nicht durch Recherchen schlauer geworden bin.
    Wer einen alten Taschenrechner mit Solarzelle zu Hause hat, kennt vermutlich das Problem. Die Solarzelle funktioniert noch. Die Batterie ist hinüber.

    Vor 12 Jahren wurden Säurebatterien bei Mercedes in die A Klasse eingesetzt die zum Teil noch heute in Betrieb sind. Das nenne ich Qualität. Unsere Autobatterie hat 11 Jahre gehalten. Nur, Säure Batterien sind etwas völlig anderes als Li-Ionen Akkus.
    Ich vermute aber, dass es auch hier Lösungen gibt.

    http://en.wikipedia.org/wiki/Lithium_iron_phosphate
    http://de.wikipedia.org/wiki/Nickel-Metallhydrid-Akkumulator
    (Mal auf die Patenteinträge achten)

    Ja, meiner Meinung sind Patente Fortschrittsbremsen.
    Die Argumentation „Dann würde niemand mehr Forschen“ halte ich für schlichtweg unsinnig. Im Gegenteil, jede Firma müsste jederzeit damit rechnen dass plötzlich die Konkurrenz eine geheime Entwicklung aus dem Hut zaubert und alle anderen im Hintertreffen wären. Vermutlich würde nur Fortschritt, Technik und mit großem Abstand der Qualitätsfaktor den Ausschlag geben, wer dann das Rennen macht.

    Denn es ist eben nicht so einfach eine Industrieanlage, ein Verfahren oder Herstellungsmechanismen mal eben zu kopieren. Wenn es das im Einzelfall doch ist, dann war die Entwicklung ja doch gar nicht so kompliziert, dann hat sich nur jemand unnütz dumm angestellt. Warum dafür aber alle anderen zahlen sollen, weil jemand anderes sich ungeschickt anstellt, bleibt mir ein Rätsel.

    Mit freundlichen Grüßen,
    yt

    PS: Verwertung von Urheber-, Marken, und Patentrecht – wenn es nach unserer derzeitigen Regierung ginge, wären das die Deutschen Ressourcen der Zukunft. Man kann darin ein wirtschaftlichen Vorteil sehen, aber es steht im Widerspruch zu einer sozial gerechten Zukunft. Ich würde diese Konzepte aus ethischen Gründen ablehnen, wenn ich die Wahl hätte.

  4. September 14, 2012 um 7:47 am

    Interessanter Vortrag über Freiheit oder Abhängigkeit von Waren, gehalten von Silke Helfrich auf der re:publica 2012:

  5. September 14, 2012 um 8:08 pm

    Die Erfindungen für Menschen werden unterdrückt, die Erfindungen gegen sie gefördert.

    Bertolt Brecht

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