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Menschenrechte & Grundgesetz: War der Satan im Spiel? Deutung von Freiheit, Recht, Person und Kommunismus …

Deklaration der Menschenrechte 1789

Deklaration der Menschenrechte 1789

Eine Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens,
sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt.
(Kurt Tucholsky)

Wir hatten das Thema Freiheit schon einige Male. So hatte Wolfgang das Fazit gezogen: „Lebe nicht auf Kosten Anderer, und lasse nicht auf Deine Kosten leben.“ Es geht also darum, Niemanden zu schaden, sprich Leid anzutun. Wer seinen Nächsten liebt, der wird damit in der Regel kein Problem haben.

Nun gibt es seit 1789 die Menschenrechte, die auch Basis bei der Schaffung des Grundgesetzes für die BRD waren. Ich habe mir dieses Wochenende ein Video angeschaut, das sich mit einer Reihe juristischer Aspekte um unsere persönliche Freiheit beschäftigt und das mal wieder viele Ahs und Ohs für mich bereit hielt, aber auch einige weniger erbauliche Interpretationen auf Lager hatte.

Insgesamt bestätigt sich mir durch die Fakten und die Argumentation, dass unser Rechtssystem so gestaltet ist, dass der Willkür das Tor weit geöffnet wurde und den „legalen“ Weg in eine Welt des 1984 geebnet hat, sollten die Rahmenbedingungen dafür gegeben sein. Und spätestens seit Beginn der Finanzkrise 2008, eigentlich aber schon seit 9/11, sehen wir mit steigender Frequenz, wie das bisschen gegebene Freiheit von Personen (Achtung: nicht Menschen) zunehmend eingeengt wird.

Zu dem  nachfolgenden Video ist noch dieser Text auf Youtube veröffentlicht:

Nach dem ideologischen Pflichtbekenntnis zu den Menschenrechten im Art.1 GG beginnen die eigentlichen „Grundrechte“ mit dem Recht auf Freiheit im Art. 2, der laut einem Kommentar zum GG „das Hauptfreiheitsrecht“ formuliert. Es lohnt sich also, diesen Artikel besonders sorgfältig zu untersuchen.
Tatsächlich stammt nämlich dieses „Recht auf Freiheit“ aus dem Schriftstück „Das neue Testament Satans“, 1901 erstmals veröffentlicht. Dort werden auch die satanisch-listigen Hintergedanken dieses „Rechtes“ erklärt. Damit gelingt also der direkte Nachweis, daß der Teufel tatsächlich im Grundgesetz steckt.
Warum kommen „Menschen“ in diesem angeblichen Menschenrecht gar nicht vor? Statt dessen ist nur von „seiner Persönlichkeit“ und nur von der „Freiheit der Person“ die Rede.
Was also ist eine „Persönlichkeit“ und was eine „Person“ im juristischen Sinne?
Und was ist überhaupt „Freiheit“? Welche Rolle spielt sie in dem Dreiklang der Franz. Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, auf welchem ja die Menschenrechte beruhen, von welchen der Art. 1 GG spricht?
Diese und ähnliche Fragen werden in diesem Video untersucht. Den Abschluß bildet eine neutestamentlich fundierte Darlegung des Begriffes „Freiheit“.

Nochmals vorab: ich stimme diesen Fakten nicht in allen Bereichen zu und möchte den Zuhörer bitten, seinen eigenen Erkenntnisgewinn daraus zu ziehen:

  1. Juni 16, 2013 um 11:40 pm

    Hallo Martin!
    Ich bin erschüttert.
    Das muss ich mir nochmal anschauen.
    DANKE für den Artikel und Deinen Mut.

    • Juni 16, 2013 um 11:47 pm

      Hallo Gilbert,
      ja, das ist brisanter Stoff und ich habe einige Zeit gezögert, da die Betrachtungen aus einer für mich dogmatischen anderen Ecken kommen. Wenn man das aber wegfiltert, so sind noch immer genügend Argumente da, die zum weiteren Nachdenken und Recherchieren anregen.
      Gute Nacht, Martin

  2. Kevin
    Juni 17, 2013 um 1:57 pm

    Der Teufel steckt hier wohl eher im Detail. Ich finde es Schade, dass man sich in der Schule mit der Ribose der RNA beschäftigen muss, aber offensichtlich nichts über die Entstehung und den Inhalt des Grundgesetzes lernt. Das scheint für den Videoverfasser ebenso zu gelten, wie es in meiner eigenen Schulzeit der Fall war. Wer Freiheit als etwas Selbstverständliches betrachtet, der braucht sich nicht zu wundern, wenn ein Kommentator888 obige Geschichten erfindet oder, viel Schlimmer, die Freiheit tatsächlich durch Recht beschnitten wird.

    Dennoch: Lesen Sie mal einen Kommentar zum Grundgesetz in einer der großen Rechtsreihen (z.B. Beck) und der „Spuk“ ist sofort vorbei.

    • federleichtes
      Juni 17, 2013 um 2:09 pm

      Mal ganz ohne Detail gefragt:

      Der triebgesteuerte Mensch postulierte sich Würde?

      Was vielleicht zu der Annahme führte, man könne mit dem .rsc.loch denken. Sodaß man glauben konnte, über dem Affen zu stehen. Klar braucht es da ein paar Gesetze, um den Schwachsinn zu heiligen.

      Ich dachte gestern an Sie.

      Herzliche Grüße an Sie.

      Wolfgang

    • Juni 17, 2013 um 5:18 pm

      Wer Freiheit als etwas Selbstverständliches betrachtet …

      Das kommt sicher auf die Perspektive und Interpretation von Freiheit an. Ich kann mir vorstellen, dass selbst Sklaven im römischen Reich eine gewisse Freiheit besassen, gingen sie doch frei von Ketten für ihre Herrn auf dem Markt einkaufen. Und auch sonst mag die eine oder andere Annehmlichkeit ihnen im ihrem Rahmen ein gewisses Freiheitsgefühl gegeben haben.

      Bestechend finde ich die Feststellung schon, dass sämtliche Freiheit in unserem „Staat“ (Achtung: wir haben keine Verfassung, die von den Staatsbürgern ratifiziert wurde) durch jedwedes Gesetz beschränkt werden kann, sprich Willkür ist gegeben, zumal auch noch das Vertrag von Lissabon das Töten von Terroristen erlaubt. Wir müssen nur aktuell in die Türkei schauen, wie schnell das ein protestierender Bürger zum Terroristen erhoben wird: „Wer sich dem Platz xyz nähert, wird automatisch zum Terroristen erklärt.“ so Erdogan.

      Und wenn ich mir anschaue, was da schönes aufgezogen wird, dann kann einem schon mulmig werden: Kauf von Drohnen, Bundeswehr darf im Inneren eingesetzt werden und bekommt für Millionen eine Stadt zum Üben des Häuserkampfes …

      Und da gab es schon genug Schlaue, die feststellten, dass ein Staat mit immer mehr Gesetzen immer korrupter wird …

  3. maretina
    Juni 17, 2013 um 6:08 pm

    Das ist schon ein Brummer, den du uns da serviert hast, lieber Martin.
    Wir haben natürlich die Freiheit der Wahl wie wir jetzt mit diesem Thema umzugehen wünschen.
    Worauf richten wir unseren Fokus bei diesem Thema? Es ist sicherlich für keinen von uns ein Problem einen Aspekt der Korruption, Chaos, Unfreiheit , Ungleichheit, Sklaventum beleuchtet bei zu tragen.
    Wie wäre es mit einem Austausch über die Begriffe? Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit was verstehen wir darunter, was bedeuten sie uns, wo gedeihen sie als zarte Pflänzchen…?

  4. Juni 17, 2013 um 7:15 pm

    Kevin meinte, dass wir uns mal die Geschichte der Entstehung des Grundgesetzes anschauen sollten. Hier mal eine erste Fundstelle, die zeigt, wie wenig wir Bürger an unserer Staatsbildung beteiligt waren:

    … Im Grundgesetz würde sich die deutsche Frage in der Präambel niederschlagen, die vom Willen des deutschen Volkes sprach, die nationale und staatliche Einheit zu wahren. Und die mit einem Anspruch der Vertretung schloss:

    Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

    Der spätere Vereinigungsartikel Artikel 23 erlaubte – damals vor allem mit Blick auf den ungelösten Status des Saargebietes – den Beitritt von Teilen Deutschlands. Und der Abschlussartikel 146 schaffte ein Kuriosum der Verfassungsgeschichte – eine Klausel des eigenen Verfalls, die so bis zum Einigungsvertrag 1990 galt:

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    gefunden in: Geburtsstunde einer Republik – Die Entstehung des Grundgesetzes

    Sowohl am Anfang als auch bei der Einigung wurden wir befragt. Dass wir am Anfang nicht gefragt wurden, ließe sich mit den angeführten Argumenten (Bürger hatten ander Prioritäten: Wiederaufbau und wenig motiviert) verknusen. Die Art der Einigung war rein diktatorisch, so meine Meinung.

    Interessieren würde mich noch, wie das Grundgesetz ausgesehen hätte, wenn sie die obige Analyse gekannt hätten, denn es schien doch, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes mit guten Vorsätzen am Werke waren:

    Die inhaltlichen Debatten, das berichteten die Teilnehmer später einhellig, liefen ganz überwiegend nachdenklich und von der Sache geprägt ab. Vor allem bei den Grundrechten. Sie würden den Ton der Verfassung angeben, sie zu garantieren und zu schützen sollte oberstes Ziel sein, allen voran die Menschenwürde. Auch das wurde schon in den Eröffnungsreden deutlich, von Vertretern aller großen Fraktionen. Und klar war auch: Die Grundrechte sollten möglichst konkret, verbindlich und in ihrem Kern unabänderlich sein. Welchen Inhalt diese Rechte dagegen haben sollten, war nicht klar. Bei der Gleichberechtigung zum Beispiel.

    Und weiter ist interessant, warum wir keine Volksbegehren haben:

    Zustimmen sollte freilich vor allem das deutsche Volk. Das hatten die Frankfurter Dokumente und die zu Grunde liegenden Londoner Empfehlungen vorgesehen. Dass es dazu nicht kam, hat zwei Gründe. Der Publizist Bommarius sieht einen in der Haltung einzelner Kirchenvertreter, die drohten, zur Ablehnung aufzurufen.

    Der wesentliche Grund aber, der die Mitglieder des Rates von Anfang an hatte zweifeln lassen, war eine andere Sorge: Die, dass die Abstimmung zum Grundgesetz stattdessen zur Abstimmung über das Besatzungsstatut werden könnte.

    Ich kann mir gut vorstellen, dass genau das passiert wäre. Nur müssen wir heute darunter leiden und haben kein Instrument in der Hand, unseren Politikern mal auf anderen Wegen kundzutun, dass auch wir eine Vorstellung von Politik haben, nämlich eine, die sich am Gemeinwohl orientiert und nicht an dem der Eliten und Konzerne …

    • federleichtes
      Juni 17, 2013 um 8:02 pm

      Für das Entstehen des Grundgesetzes halte ich zwei Sachverhalte für wesentlich:
      Erstens hielten die Alliierten sicher! den „Daumen“ drauf. Wer den Gestaltungsverlauf nach dem Kriege kennt, kann gar nichts anderes annehmen, als dass auch hier diktiert wurde.
      Zweitens hatte man die unsäglichen Bedingungen im Friedensvertrag nach dem 1. Weltkrieg nicht vergessen, und dürfte – gefühlt -froh sein, mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein. Zudem, die Warnung – etwa eine Million Verhungerte auf den Rheinwiesen – war sicher im „politischen“ Bewusstsein angekommen.

      Was „Satan“ betrifft, möchte ich sagen, dass sicher kein guter Geist über den Deutschen schwebt(e). Wenn’s den so genannten Großen Deiutschen Geist wirklich gegeben hat, fragt sich, was daraus wurde. Legionen von Pappnasen-Bastlern? Falls es gewünscht wird, beschreibe ich meine Wahrnehmungen auch genauer.

      Wäre gut, wenn der Geist dieses Volkes wenigstens als gutes Beispiel taugte dafür, wie man es nicht machen sollte.

      Gruß
      Wolfgang

  5. Juni 17, 2013 um 8:00 pm

    Ich habe gerade eine geniale Satire über unser glebtes, sedierendes Grundgesetz gefunden:

    D i e
    w a h r e

    Deutsche
    Verfassung
    2012 n. Chr.

    Eingangsformel

    In den Wirren der so genannten „Wiedervereinigung“ wurde von den dabei handelnden Personen unterstellt, das „Grundgesetz für Deutschland“, das zunächst nur in den so genannten „Alten Bundesländern“ Rechtskraft erlangt hatte, könne nun – mit marginalen Anpassungen an das veränderte Staatsgebilde – den Deutschen in den alten und in den neuen Bundesländern als Verfassungssurrogat zugemutet werden. Weiters wurde unterstellt, das ganze Deutsche Volk würde dabei arglos annehmen, es habe sich dieses Grundgesetz in freier Selbstbestimmung als Verfassung selbst gegeben. Und so geschah es.

    Seit dem Einigungsvertrag hatten die Deutschen in den neuen und in den alten Bundesländern hinreichend Gelegenheit, den Wortlaut des Grundgesetzes für Deutschland mit der in Deutschland gelebten Verfassungswirklichkeit zu vergleichen. Daraus erwuchs der Wunsch, Verfassung und Wirklichkeit in aller Klarheit und Wahrheit in Übereinstimmung zu bringen.

    Das Ergebnis ist die nun vorliegende „Wahre Deutsche Verfassung im Jahre 2012 nach Christi Geburt“.


    Präambel

    Im Bewußtsein der Tatsache, dass ein Volk ohne verständige und strenge Anleitung niemals in der Lage sein wird, seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen gerecht zu werden, schon gar nicht den Wert zu erkennen und zu schätzen in der Lage ist, der darin liegt, als zahlungsverpflichtetes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, wurde dem Deutschen Volke diese Verfassung im Sinne der Neuen Weltordnung (NWO) gegeben.

    Den Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen wird hiermit verkündet, dass sie durch ihr Schweigen als Tatsache akzeptieren, dass die Einheit und Freiheit Deutschlands nun vollendet sei. Damit gilt diese Verfassung für das gesamte Deutsche Volk.

    I. Die Grundrechte

    Art 1

    (1) Die Würde des Menschen ist unauflöslich an Vermögen und Einkommen geknüpft. Ab einem Vermögen von 50 Millionen Euro oder einem Jahreseinkommen – unabhängig, ob der deutschen Einkommensteuer unterworfen oder nicht – von 2 Millionen Euro, ist es Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die daraus resultierende Würde der Eliten zu achten und zu schützen.
    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten für den in Satz 1 näher bezeichneten Personenkreis der „Eliten“.
    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    Quelle

  6. maretina
    Juni 17, 2013 um 8:15 pm

    Neulich mal gelesen (Quelle):
    – Das Grundgesetz ist das Werkzeug der Besatzungsmächte, die ja besetztes Gebiet verwalten müssen.
    – Eine Verfassung gibt sich der Souverän, das Volk, selbst.

  7. Juni 17, 2013 um 9:46 pm

    Und eigentlich ist unser Staat so gar nicht mehr, wenn diese Feststellung richtig ist:

    Hieraus ergibt sich, dass alle daraus entstandenen Gesetze und Gesetzesänderungen nach 1956 nichtig sind; eingeschlossen alle Ernennungen (Judikative und Exekutive), politischen Entscheidungen, Verordnungen, Beschlüsse und Urteile, Arbeitsverträge und beauftragte Umsetzungen, Enteignungen, Vollstreckungen etc. Dies gilt regional, landes- und bundesweit – bis zum heutigen Tag.

    gefunden in: Wenn grundsätzlich von Parteien und Regierungen gesprochen wird, man kann es nicht oft genug wiederholen:

    Parteien und ihre Untergliederungen (z. B. Ortsvereine) haben in Deutschland in der Regel die Rechtsform eines nicht rechtsfähigen (d. h. nicht eingetragenen) Vereins im Sinne des § 54 BGB.

  8. Kevin
    Juni 18, 2013 um 10:27 am

    Dr. Martin Bartonitz :
    Bestechend finde ich die Feststellung schon, dass sämtliche Freiheit in unserem “Staat” (Achtung: wir haben keine Verfassung, die von den Staatsbürgern ratifiziert wurde) durch jedwedes Gesetz beschränkt werden kann, sprich Willkür ist gegeben, zumal auch noch der Vertrag von Lissabon das Töten von Terroristen erlaubt.

    Alle drei Aussagen sind falsch. Das Grundgesetz ist sehr wohl ratifiziert worden. Die ordentlich gewählten Landesparlamente haben über die Annahme des Grundgesetzes entschieden… sofern Sie jedoch bayerischer Staatsbürger sind, dürfen Sie sich getrost weiter echauffieren 😉

    Es stellt sich eher die Frage, wie eine Verfassung, die von unseren Vor- und Vorvorfahren verfasst und gebilligt wurde, für nachfolgende Generationen gelten kann. Aus praktischen Gründen stellt sich die Frage jedoch ebensowenig wie aus Legitimitätserwägungen. Lesen Sie mal die Klassiker zu den Gesellschaftsverträgen (Hobbes, Locke und Rousseau), dort werden Sie sehr überzeugende Antworten zu dieser Problematik finden.

    Zu Ihrem zweiten Punkt: Ja, verfassungsmäßig garantierte Rechte können durch Gesetz eingeschränkt werden. Nein, Willkür ist hier nicht gegeben. Erstens darf der Wesensgehalt der Grundrechte nicht berührt werden, zweitens wird Willkür durch die Gewaltenteilung verhindert und drittens gibt es eine sog. Verfassungssystematik. Hier gilt es auch Art. 79 Abs. 3 zu beachten.

    Zu Ihrem dritten Punkt:

    Dr. Martin Bartonitz :
    […] zumal auch noch das Vertrag von Lissabon das Töten von Terroristen erlaubt.

    Das ist so hanebüchen, dass ich Sie (leider wieder einmal) fragen muss, wieso Sie so einen Quatsch behaupten.

    Dr. Martin Bartonitz :
    Wir müssen nur aktuell in die Türkei schauen, wie schnell das ein protestierender Bürger zum Terroristen erhoben wird: “Wer sich dem Platz xyz nähert, wird automatisch zum Terroristen erklärt.” so Erdogan.

    Unsere Verfassung und unsere Gesetze gelten nicht in der Türkei…

    Einen guten Startpunkt für die Diskussion hat im Übrigen maretina ins Spiel gebracht:

    Wie wäre es mit einem Austausch über die Begriffe? Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit was verstehen wir darunter, was bedeuten sie uns, wo gedeihen sie als zarte Pflänzchen…?

    Da Wikipedia (;-) ) zum französischen Revolutionsspruch eher wenig zu sagen hat, empfehle ich eine Kontextschau. Freiheit und Gleichheit sind noch relativ nachvollziehbar zu definieren, während die Brüderlichkeit einer besonderen Betrachtung Bedarf. Die von den wichtigen politischen Theoretikern der damaligen Zeit als beste, weil praktikabelste, Staatsform angesehene, war die Monarchie. Die Republik musste (zumindest gemessen am großen geographischen Maßstab Frankreich) scheitern, weil den Bürgern die sog. vertu politique, die Liebe zur Gleichheit (eine Tugend!) abging. Die vertu politique wurde jedoch als Voraussetzung für das Funktionieren einer Republik betrachtet. Republik bedeutet, Herrschaft durch das Volk für das Volk. Alle Informationen in diesem Absatz können Sie auch bei Montesquieu nachlesen.

    Abschließende Frage: Angenommen das Volk würde sich tatsächlich heute entscheiden eine neue Verfassung zu verabschieden. Glauben Sie wirklich, dass diese Verfassung so anders aussehen würde als das Grundgesetz?

    • Juni 18, 2013 um 11:04 am

      Glauben Sie wirklich, dass diese Verfassung so anders aussehen würde als das Grundgesetz?

      Ja, das glaube ich. Denn hier würden wir uns deutlich mehr Zeit lassen als die 9 Monate und das würde ein erhellender Prozess werden, in dem den Begrifflichkeiten auf den Pelz gerückt wird.

      Und bestimmt würde der § 120 nicht enthalten sein, wo die Kindeskinder dafür zahlen, dass ihre Großeltern für einen ihnen aufgezwungenen Krieg noch bezahlen:

      (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
      (2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.

      Und es gibt schon einige Organisationen, die an Entwürfen gearbeitet haben. Eine der ersten Entwürfe hat z.B. Rainer Kahni in seinem Büchlein Wehrt euch! angehängt.

      Ohne sie bewerten zu wollen, andere Alternativen sind:
      Entwurf der Priatenpartei
      Publiziert auf Radio freies Deutschland
      Grundgesetz-Aktivierer
      Verfassungswerkstatt

      Im meinem Verständnis werden Bürger gewählt, die eine Verfassung ausarbeiten, die dann anschließend vom Volk ratifiziert wird.
      Lezteres hat weder 1949 stattgefunden noch 1990. In diesem Sinne haben wir keine wirklich tragende Verfassung, da das Volk nicht wirklich beteiligt wurde. Das ist meine Meinung und ich weiß, dass Jene, die diesen Staat befürworten und von ihm profitieren, und auch das Sagen im Staat haben, das ganz anders gesehen wird …

      • Kevin
        Juni 18, 2013 um 11:18 am

        Ihre Meinung sei Ihnen unbenommen. Ich wies lediglich auf die Fehler in Ihrer Aussage hin.

        Die Frage, die mich jedoch am meisten interessiert ist, weshalb Sie wider besseren Wissens — ich erklärte es Ihnen bereits an zwei Stellen in diesem Blog — wiederholt falsche Behauptungen aufstellen (Vertrag v. Lissabon).

        Vestehen Sie diese Frage bitte nicht als persönlichen Angriff. Ich möchte lediglich Ihre „Sturrheit“ verstehen.

        • federleichtes
          Juni 18, 2013 um 11:47 am

          Die Darstellungskünste von uns Menschen sind IMMER geprägt von einem re-aktiven Moment – der Angst. Sie macht den kleinen Unterschied zwischen objektiv und subjektiv.

          Für mich ist Angst ein notwendiger Lebensbegleiter.
          SIE ist stur,
          sie weicht nicht,
          bis ihre Verursachung aufgelöst ist.
          Das Fatale des Angstprozesses ist, dass ihrer Auflösung auf der energetischen Ebene IMMER eine Verschärfung vorangeht – EINHERGEHEND mit der Zunahme von Verwirrung auf der informativen Ebene.

          Im Angst-Auflösungsprozess dürfen wir keine rationalen Maßstäbe anlegen, lieber Kevin. Hier ist Freundschaft gefragt – im Sinne ihres letzten Absatzes.

          Gruß
          Wolfgang

        • Juni 18, 2013 um 12:10 pm

          Vielen Dank für das am Ball-bleiben. Meine Befürchtung beziehe ich hieraus:

          Einer besonderen Bedeutung kommt jedoch den folgenden Erläuterungen zu Art. 2 (Recht auf Leben) zur Charta der Grundrechte zu, die nach Art. 52 Abs. 3 der Charta ein Teil des Vertrags von Lissabon sind:

          Erläuterungen zu Art. 2 Abs. 2 Europäischen Menschenrechtskonvention:

          „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
          a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
          b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
          c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“[5]

          Erläuterungen zu Art. 2 des Protokolls Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention:

          „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden […].“ (Quelle: Wikipedia)

          Damit scheint mir der letzte Schritt zur Tötung´bei Aufständen nicht wirklich weit zu sein, zumal die Interpretation, was eine Aufstand oder eine Unruhe ist, sehr wackelig ist, wenn wir uns die letzte Blockupy-Demo in Frankfurt anschauen. Und wenn dann noch Provokateure diverser Staatsdienste eingesetzt werden …

          Nun haben wir in Deutschland nicht Verhältnisse wie in der Türkei, in der gerade das Töten zum Niederschlagen eines Aufstands, wie Erdogan die Proteste gerade interpretiert, stattfindet. Wenn wir aber sehen, wie unsere Abnicker in Berlin (sehend oder auch nicht) sowohl die EU-Gesetze (inzwischen 80% aller Gesetze) als auch die restlichen kritiklos bis interessenlos behandeln, dann nimmt das diktatorische Prinzipien an. Auch das ist „nur“ meine Meinung.

          • Juni 18, 2013 um 12:23 pm

            Hier noch eine Weitere Meinung:

            … Das bedeutet, dass auch sämtliche Festlegungen, Gesetze und Rechts auch der Charta der Grundrechte durch andere Vertragsabschnitte, Erklärungen, Erweiterungen, Ergänzungen gänzlich aufgehoben sein können, dass sogar das Gegenteil rechtlich fixiert ist? JA!

            Man nennt die Aufhebung der Grundrechte „Negativdefinition“ !

            Eine äußerst neutral gehaltene und klinisch-reine sprachliche Umschreibung für Tyrannei. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK (Erläuterung unter 3) und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden …

            gefunden in: EU-Vertrag von Lissabon und die Todesstrafe

        • Kevin
          Juni 18, 2013 um 12:48 pm

          Nun gut, dann versuche ich die Angst zu verteiben, indem ich meine Ausführungen zu dem entsprechenden Sachverhalt zum dritten mal poste:

          Grundsätzlich darf kein Mensch durch den Staat getötet werden: Art. 6 Abs. 1 EUV i.V.m Art. 2 GRCh. In “normalen” Zeiten ist eine Tötung demnach schon einmal nicht rechtmäßig.

          Der Satz “Tötungen zur „rechtmäßigen“ Niederschlagung eines Aufruhrs sind erlaubt” bezieht sich auf Erläuterungen zu Artikel 2 der GRCh (2007/C 303/02) und hier genauer auf das Verhältnis zur EMRK . In Art. 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK heißt es: „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“. Es handelt sich hier also um eine KANN-Frage, die für Deutschland eindeutig nicht zutrifft, denn die Todesstrafe verstieße gegen Art. 102 GG. Darüber hinaus ist die EU nicht ermächtigt ein solches Gesetz einzuführen. Und zu guter Letzt hat das Grundgesetz immer noch einen Geltungsvorrang vor dem Vertrag von Lissabon.

          Bitte bedenken Sie auch, dass die EU den Inhalt der EMRK nicht erfunden hat. Die Konvention geht auf die Arbeit des Europarates zurück.

          Soviel zu den Fakten. Meine Meinung dazu:
          Die Menschen in Europa haben noch nie in der Geschichte einen so umfangreich garantierten (und gleichfalls effektiven) Grundrechtsschutz gehabt wie heute. Das bedeutet nicht, dass es nicht zu Verletzungen dieser Grundrechte kommt. Solange Verletzungen aber mit rechtstaatlichen Mitteln geahndet werden können, haben wir ein System, mit dem sich durchaus leben lässt. (Friede Freude Eierkuchen halte ich für eine Utopie, Menschenrechtsverletzer wird es immer geben).

          Die Todesstrafenkritik wird von Leuten inszeniert, die eigentlich andere Ziele erreichen wollen und zu feige sind, diese offen beim Namen zu nennen. Daher wird diese Kritik auch zu Recht nicht beachtet. Das Verfassungsgericht hat sie in seinem Lissabon Urteil ebenfalls ignoriert.

          Weitere Meinung: Ich halte deshalb nichts von Wikipedia, weil Fakten dort oft völlig Kontextfrei präsentiert werden, etwa wie in dem von Ihnen zitierten Beispiel. Das öffnet natürlich Tür und Tor für die wildesten Spekulationen… und schürt Angst.

          • Juni 18, 2013 um 1:29 pm

            Vielen Dank für die weitergehende Interpretation.

            Spontan fällt mir dazu ein Satz ein, den mein Vater häufiger gebrauchte: „Papier ist geduldig.“

            Und wie wir im Fall Mollat so wie inzwischen vielen anderen sehen, scheint die eine unserer gewaltengeteilten Mächte, sprich die Legislative zunehmend korrupter, weil die Seilschaften der illegalen und legalen Maffia sich zusehnds verdrahten.

            Die Menschen in Europa haben noch nie in der Geschichte einen so umfangreich garantierten (und gleichfalls effektiven) Grundrechtsschutz gehabt wie heute.

            Das stimmt sicherlich für die Zeit unserer Geschichtsschreibung. Manche verherrlichen die Zeit der freien Germanen. Hierbei vergessen sie häufig genug, dass nur die freien Männer (Frauen, Kinder und Sklaven waren ausgenommen) die Geschicke des Volkes auf Tings verhandeln durften. Meist waren es dann auch eher die kampfstärksten, die sich hier trafen und mittels demokratischer Prinzipien zu Entscheidungen kamen.

            Dennoch, auch wenn wir es heute über alle Menschen eines Staates gesehen deutlich besser haben, sollte es uns nicht davon abhalten, mit den gemachten Erkenntnissen nun einen weiteren Entwicklungsschritt zu machen, oder?

    • Juni 18, 2013 um 2:05 pm

      Das Grundgesetz ist sehr wohl ratifiziert worden. Die ordentlich gewählten Landesparlamente haben über die Annahme des Grundgesetzes entschieden.

      Martin schrieb ja auch: „wir haben keine Verfassung, die von den Staatsbürgern ratifiziert wurde.“
      Eine Verfassung wird erarbeitet, über einen längeren Zeitraum hinweg, an diesem Prozess kann und darf sich jeder Mensch, das ganze Staatsvolk beteiligen.

      Es stellt sich eher die Frage, wie eine Verfassung, die von unseren Vor- und Vorvorfahren verfasst und gebilligt wurde, für nachfolgende Generationen gelten kann.

      Berechtigter Einwand. Brauchts also eine neue Verfassung, finde ich. Die sich der Souverän, WIR sind das, selbst gibt.

      Freiheit:
      Frei wovon? Frei wofür?

      Gleichheit:
      Gleich darin, dass für menschenwürdige Existenz eines Jeden gesorgt ist? (Technologisch wohl kein Problem mehr,) Oder gleich in den Bedürfnissen der emotionalen und mentalen Ebene? Worauf es im Moment hinausläuft, meine Beobachtung. (Auf gut deutsch; die Verblödungsmaschinerie läuft.) Gerade an der Stelle finde ich Gleichheit unangebracht. Sie würde zum Stillstand, zu einem starren Gebilde führen.

      Brüderlichkeit:
      Dazu fällt mir ein, dass man sich Freunde aussuchen kann, Brüder nicht. Oder ist damit an gegenseitige Hilfe, Unterstützung und Stärkung gedacht?

      Soweit erst mal
      Martina

      • maretina
        Juni 18, 2013 um 2:09 pm

        Mein Kommentar steht an der falschen Stelle, pardon.

      • Juni 18, 2013 um 6:59 pm

        Zu Brüderlichkeit passend:

        Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag‘ ich dir den Schädel ein.

        Wikipedia sagt noch:

        Die Arbeiterbewegung verwendete überwiegend den Begriff der Solidarität. Andere sehen in der Brüderlichkeit eher eine ethische Tugend, die zu Friedfertigkeit, zu Toleranz, zu Versöhnung mit dem Feind und zu Hilfsbereitschaft führt. In diesem Sinne ist sie verwandt mit dem Begriff der Verbundenheit. Jeden März feiern in diesem Sinne viele Millionen Menschen die Woche der Brüderlichkeit mit Projekten und Veranstaltungen. Auch in die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen floss der Gedanke der Brüderlichkeit ein. Er wird im zweiten Artikel erwähnt, wo es heißt:

        „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen sich zueinander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“

        Verbundenheit ist häufig auch mit Blick auf Brüderlichkeit gemeint. Wobei wie Du schon bemerktest, es in unserer Gesellschaft ein Unterschied ist, ob Blutslinie oder Freundschaft betrachtet wird. Wir kennen auch noch:

        Liebe Deinen nächsten wie dich selbst.

        Auch das ist kritisch im Kontext der damaligen Zeit zu bertrachten, in der das geschrieben wurde. Denn der Nächste war nur Jener der Blutlinie, bzw. der Glaubenswelt. Wer draußen war, war eher „Freiwild“.

        Gerd sagt uns ja immer wieder, dass ALLES EINS sei. In dem Sinne wird die Brüderlichkeit sehr will enger. Denn dann verletze ich mich selbst, wenn ich irgendwem oder etwas schade. Aber was ist schon schaden. Um zu leben, muss ich mich von etwas ernähren. Also schade ich auf jeden Fall wem. Es sei denn, ich schaffte es, wie Jene, die sich allein von Licht ernähren. Aber selbst dann brauche ich noch Unterkunft und Kleidung als auch Wärme …

  9. Kevin
    Juni 18, 2013 um 5:43 pm

    Dr. Martin Bartonitz :
    Und wie wir im Fall Mollath so wie inzwischen vielen anderen sehen, scheint die eine unserer gewaltengeteilten Mächte, sprich die Legislative zunehmend korrupter, weil die Seilschaften der illegalen und legalen Maffia sich zusehnds verdrahten.

    Der Fall Mollath ist ein gutes Beispiel. Er zeigt einerseits, dass der Rechtsstaat Fehler machen kann, während er anderseits in der Lage ist Fehler auch zu korrigieren. Für Herrn Mollath auf jeden Fall eine scheiß Situation, für mich aber beruhigend zu wissen. Die Legislative hat mit dem Fall im Übrigen gar nichts zu tun. Es ist ein Justizskandal.

    Man sollte auch nicht überall Korruption wittern wo Fehler passieren… oder man Entscheidungen nicht intuitiv nachvollziehen kann. Was ist der Nutzen pauschaler Unterstellungen?

    • Juni 18, 2013 um 6:38 pm

      Es gibt inzwischen immer mehr Stimmen zu lesen, die eine Pauschalisierung zu lassen, z.B.

      Grundsätzlich hat das bei aktuellem Lobbyismus und Nebenverdienstes das hier ein extrem schlechts Geschmäckle:

      Im Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption hat sich die internationale Staatengemeinschaft verpflichtet, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und bei solchen Delikten international eng zusammenzuarbeiten. Neun Jahre ist das jetzt her. 160 Staaten haben damals zugestimmt.

      Doch die Bundesrepublik hat das UN-Abkommen bis zum heutigen Tag nur unterschrieben. Ratifiziert wurde es nie. Deutschland befindet sich, was die Korruptionsgesetzgebung angeht, auf einer Stufe mit Syrien, Saudi-Arabien und dem Sudan. (Quelle)

      Und auch Richter im Ruhestand outen sich immer häufiger, ein Beispiel:

      Ein ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart Herr Frank Fahsel geht mit der Justiz hart ins Gericht. Er war in der Zeit von 1973 bis 2004 an diesem Landgericht tätig. Bereits 2008 erhob er schwere Vorwürfe der Rechtsbeugung. (Quelle)

      Auch hier ist reichlich Material zusammengesammelt: Mehr Ethik in der Wirtschaft

      Und noch das hier:

      In Deutschland sei die Judikative von der Exekutive abhängig, meint der Strafrechtler Albrecht. Aus diesem Grund gebe es auch bei schlimmstem Fehlverhalten von Politikern keine juristischen Konsequenzen. (Quelle)

      Korruption scheint also in diesem System eher förderlich, und das ist nicht nur meine Meinung …

  10. Juni 18, 2013 um 7:42 pm

    Auch nicht schlecht:

    Wie aber kommt es dazu, dass die Lizenznehmer der Freiheit, die im Prinzip alles wollen dürfen, was ihnen so einfällt, im Ergebnis genau das tun und wollen, was sie von Staatswegen sollen: nämlich ihren Lebensunterhalt durch Lohnarbeit bestreiten, sich dem Leistungsvergleich in der Schule stellen und der politischen Herrschaft über sie per Wahl die gewünschte Legitimation erteilen? Das verdankt sich dem Umstand, dass der staatlich frei gesetzte Wille des Subjektes unter ein Ensemble rechtlich kodifizierter staatlicher Bedingungen gesetzt wird, die er als Rechtsperson bei der Verfolgung seiner im Prinzip frei gewählten Anliegen einzuhalten hat. Indem der Staat dem Willen rechtliche Rahmenbedingungen seiner Betätigung vorgibt, erhält der Wille seine inhaltliche Bestimmung, treten plötzlich Willensinhalte in die Welt, die die Subjekte von sich aus, aus freien Stücken, ohne diese Vorgaben niemals gefasst hätten: ihren Lebensunterhalt mit Lohnarbeit bestreiten, Wehrdienst leisten, wählen gehen u.s.w. Auf diese Weise also mittels der hoheitlichen Setzung von Bedingungen der Willensverfolgung konstituiert der Staat den freien Willen des Bürgers als die Freiheit, das tun wollen zu dürfen, was man von staatswegen soll.

    und auch gut:

    Jeder darf in dieser Gesellschaft Unternehmer, Bankier oder Lokomotivführer werden wollen, aber es ist noch nicht einmal gewährleistet, dass alle Interessenten auch nur eine Lehrstelle erhalten. Die Pressefreiheit eröffnet jedermann die Möglichkeit, seine politische Auffassung publizieren zu dürfen, ohne dass damit die Verfügung über Druckmaschinen und Papier verknüpft wäre. Mit dem Grundrecht auf Leben ist keineswegs die Verfügung über die notwendigen Lebensmittel verbunden, sondern man darf leben, um zu arbeiten, und aus den Erträgen seiner Arbeit, so man denn eine findet, seinen Lebensunterhalt bestreiten und seine Steuern zahlen. Die Freizügigkeit in Gestalt der Reisefreiheit, die für viele ehemalige Bürger der realsozialistischen Staaten den Inbegriff von Freiheit darstellte, schließt selbstverständlich nicht den Besitz der Finanzmittel ein, um auf Reisen in fremde Länder gehen zu können.

    gefunden in: Glanz und Elend der bürgerlichen Grundwerte: Wozu taugen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Gerechtigkeit?

  11. Juni 18, 2013 um 8:50 pm

    Von unserem mutierten Rechtssystem. Es wird immer übler:

  12. Haimo Grebenstein
    Februar 3, 2014 um 3:05 pm

    Bei ca. 1:06:00 bin ich dann ausgestiegen, das Wesentliche war da bereits gesagt und das bibeltreue Gesülze war für mich nicht mehr erträglich…
    Der Kontext der Ausführungen ist teilweise so an den Haaren herbeigezogen, dass es schon schmerzt. Dennoch sind einige insbesondere der juristischen Implikationen schon des Nachdenkens würdig, spiegeln sie doch tatsächlich ein Bild der Vorgänge in der Welt. Zumindest bereue ich es nicht, das angeschaut zu haben 🙂

  13. menschenrechtsaktivist
    Februar 27, 2014 um 6:08 pm

    Menschenrechte und demokratisches Prinzip in unseren Obrigkeitsstaaten.

    Über Menschenrechte und die Wirkung von Grundgesetz, Verfassung, Petitionsrecht, Mehrparteiensystem, Gesetzen usw. sowie über den durch Beibehaltung von Hierarchien nicht beseitigten Machtmissbrauch durch Herrschende einschließlich der Gerichte bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

    Es gibt verschiedene Weltanschauungen.
    Nach der Weltanschauung, nach der wir unser Leben einzurichten haben, ist das demokratische Prinzip wegen der edlen menschlichen Natur ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ). Herrschende werden diese Anschauung für wahr und ideal halten. Ich halte das eher für eine Weltanschauung, die zu Diktaturen passt.

    Realistischer erscheint mir:
    Der Kampf jeder gegen jeden liegt in der Natur des Menschen. Die Durchsetzung von Eigeninteressen sind Triebfeder für die Wirtschaft (vgl. z.B. http://www.factum-magazin.ch/wFactum_de/mensch/Philosophie_Psychologie/2001_09_01_des_menschen_wolf.php). Der Gruppenegoismus ist auch zu beachten. Die politischen Parteien, die Bundesregierung, die Richterschaft und die Familie sind Beispiele.

    Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: weiter

  14. Dezember 21, 2014 um 12:06 pm

    auf der Tafel der freimaurerischen Proklamation der Menschenrechte ist alles Wichtige zu sehen. Ganz oben ist Horus, der verehrte Gott der Freimaurer, eine Chiffre für Luzifer, den diese Herren anbeten und für den sie mit der frz. Revolution ein blutrotes Opferfest mit Millionen Opfern veranstalteten. Als Kinder Gottes haben wir unsere Rechte von Gott erhalten und nur der könnte sie uns nehmen. Unveräußerlicher geht es doch gar nicht. Wir können aber auch diesen Horus-Anhängern unsere Rechte überlassen. Dann haben wir irgendwie immer noch irgendwelche „Rechte“, halt die von Gutmenschen gefeierten „Menschenrechte“, gnädig von selbsternannten Illuminierten gewährt, die so ihrem erklärten Feind „Gott“ trotzen.

    • Dezember 21, 2014 um 12:13 pm

      Daher heißt es ja auch:

      „Der Mensch ist VOR dem Gesetz gleich.“

      Mit und nach dem Gesetz ist es dann vorbei. Da sind dann Besitzende gleicher als Nichtbesitzende … Auch wenn gesagt, wird, dass Eigentum verpflichtet. Nur, wen und zu was, das wird dann nicht geklärt …

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