Der Grüne Impfpass: Ein Verstoß gegen die Menschenwürde in Pandemiezeiten

Der Graben zwischen Jenen, die starke Panik vor dem Tod schieben oder dass sie aus Unachtsamkeit andere Menschen durch Ansteckung töten könnten, und Jenen, die unsere Regierenden die ausgerufene Pandemie nutzend sich anschicken sehen, eine Diktatur hochzuziehen, wird dieser Tage immer größer. Ich erhielt gestern von Twitter eine 12 Stunden Sperre, da ich Jemandem, der forderte, dass die aktuell gegen die in ihren Augen unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen Demonstrierenden festgenommen werden sollten, folgenden sarkastisch überzogenen Kommentar gab:

Nun soll nach Ansicht Vieler der Graben noch tiefer gezogen werden, indem Geimpfte bevorzugt behandelt werden sollen. Sogar der Präsident des Bundesverfassungsgericht unterstützt die Rufenden:

Der umstrittene Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hält mehr Freiheiten für Geimpfte dann für geboten, wenn diese nicht mehr ansteckend sind. „Wenn ein geimpfter Mensch niemanden anstecken kann, dürfte das von ihm ausgehende Infektionsrisiko grundrechtlich anders zu beurteilen sein als wenn er noch ansteckend ist, nur selbst nicht mehr erkranken kann“, so der Richter.

Quelle: Grundrechte nur nach Impfung? Präsident des Bundesverfassungsgerichts sorgt mit Aussage für Eklat

Gerne möchte ich die Gegendarstellung der Anwältin Dr. Silvia Behrendt, Mitinitiatorin von Anwälte für Aufklärung , hier ins Regal stellen, entsprechend doch ihre Ausführungen auch meinen Gedanken zum Thema und ich bin gespannt, was Ihr dazu sagt:

Der Grüne Impfpass: Ein Verstoß gegen die Menschenwürde in Pandemiezeiten

Dr. Silvia Behrendt,
Mitinitiatorin von Anwälte für Aufklärung

Im „digitalen Grünen Impfpass“ werden in Kürze die neuen Erkennungsmerkmale der europäischen Bevölkerung bzw. des österreichischen Staatsbürgers festgelegt. Impf-, Test- und Genesungsstatus werden darüber entscheiden, welche Grundrechte in Anspruch genommen werden dürfen. Dies bestätigt eine offizielle Pressemitteilung des Gesundheitsministers, der ungeniert für Geimpfte exklusive Rechte verheißt, wie bspw. die Befreiung von Auflagen, insbesondere von der Testpflicht oder auch die Ausnahme von Zugangsbeschränkungen.

Politisch kann jedoch derzeit unmöglich eine Bevorrechtung von Geimpften gegenüber „Nicht-Geimpften“ aus Gründen der öffentlichen Gesundheit legitimiert werden.  Laut Europäischer Arzneimittel-Agentur (EMA) kann keine der Gen-Impfungen die Virustransmission unterbinden, eine zeitliche Angabe über die Schutzdauer oder einen nachweisbaren Schutz gegen asymptomatisch-schwere Verläufe belegen. Mit anderen Worten, die Infektionskette wird nicht unterbrochen, Risikogruppen nicht geschützt, Hygienemaßnahmen müssen gleichermaßen aufrecht bleiben, der Schutz kann jederzeit unmerklich wegfallen und die Angaben der Wirksamkeit beziehen sich nicht auf die Verhinderung von Hospitalisierungen oder Todesfälle. Aus diesen Gründen hat die WHO die Staaten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die verfügbaren Covid-Impfstoffe keinesfalls als „Reisebedingung“ verlangt werden dürfen.

Die Ausübung existenzieller Grundrechte von einer QR-Bescheinigung über die Teilnahme an einem genbasierten Impfexperiment mit unbekannten Langzeitschäden abhängig zu machen, verstößt gegen die Würde des Menschen, die während einer Pandemie besonderen Schutz erfahren müsste. Die Unantastbarkeit und Unteilbarkeit der Menschenwürde ist das wichtigste Substrat des internationalen Menschenrechtsschutzes und bedeutet, dass staatliches Handeln den Menschen niemals zum bloßen Objekt machen darf. Jedem Menschen ist sie eigen ohne Rücksicht auf seinen Gesundheitsstatus.

Die uneingeschränkte Achtung der Menschenwürde hat auch der einzige bestehende internationale Pandemievertrag der WHO, der als Internationale Gesundheitsvorschriften bezeichnet wird und aufgrund dessen Covid als gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite deklariert wurde, als obersten Implementierungsgrundsatz festgelegt. Nichtsdestotrotz schrecken die Regierenden Europas mit Blick auf den neuen Verbündeten Israel nicht zurück, den Impfstatus nicht nur zur Inanspruchnahme der Freizügigkeit sondern grundsätzlich als alltagstaugliche Pandemiebekämpfungsmaßnahme zu verwenden, um im Ergebnis einen faktischen Impfzwang zu erreichen. In Erscheinung tritt die EU-Impfpolitik national in Form rechtlich unzulässiger Arzneimittelwerbung, einem ignoranten Verhalten bei tödlichen Impf-Nebenwirkungen, wie die unlängst aufgetretenen Hirnthrombose-Fälle von AstraZeneca bezeugen, bzw. durch Denunzierung von impfkritischen seriösen Wissenschaftlern.

Es bleibt festzuhalten, dass es mit den bislang durch die EMA bedingt zugelassenen Impfstoffen von BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeca und Jannsen medizinisch wohl weder möglich ist, die Pandemie zu beenden noch eine hinreichend geprüfte Impfstoffsicherheit besteht. Der beabsichtigte Grundrechtsausschluss von Bürgern, die keinen QR-Code über die „freiwillige“ Teilnahme an der Gen-Impfung vorweisen können, übersteigt jede bisherige legistische Unrechtsdimension seit Bestehen der Covid-Pandemie.

Dr. Silvia Behrendt ist unterstützendes Mitglied der Anwälte für Grundrechte, Gründerin der Agentur für Globale Gesundheitsverantwortung und hat Gesundheitsministerien betreffend die Implementierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften im Auftrag der WHO beraten und eng mit dieser zusammengearbeitet.

Quelle