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Posts Tagged ‘Grundrechte’

Der Grüne Impfpass: Ein Verstoß gegen die Menschenwürde in Pandemiezeiten

Der Graben zwischen Jenen, die starke Panik vor dem Tod schieben oder dass sie aus Unachtsamkeit andere Menschen durch Ansteckung töten könnten, und Jenen, die unsere Regierenden die ausgerufene Pandemie nutzend sich anschicken sehen, eine Diktatur hochzuziehen, wird dieser Tage immer größer. Ich erhielt gestern von Twitter eine 12 Stunden Sperre, da ich Jemandem, der forderte, dass die aktuell gegen die in ihren Augen unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen Demonstrierenden festgenommen werden sollten, folgenden sarkastisch überzogenen Kommentar gab:

Nun soll nach Ansicht Vieler der Graben noch tiefer gezogen werden, indem Geimpfte bevorzugt behandelt werden sollen. Sogar der Präsident des Bundesverfassungsgericht unterstützt die Rufenden:

Der umstrittene Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hält mehr Freiheiten für Geimpfte dann für geboten, wenn diese nicht mehr ansteckend sind. „Wenn ein geimpfter Mensch niemanden anstecken kann, dürfte das von ihm ausgehende Infektionsrisiko grundrechtlich anders zu beurteilen sein als wenn er noch ansteckend ist, nur selbst nicht mehr erkranken kann“, so der Richter.

Quelle: Grundrechte nur nach Impfung? Präsident des Bundesverfassungsgerichts sorgt mit Aussage für Eklat

Gerne möchte ich die Gegendarstellung der Anwältin Dr. Silvia Behrendt, Mitinitiatorin von Anwälte für Aufklärung , hier ins Regal stellen, entsprechend doch ihre Ausführungen auch meinen Gedanken zum Thema und ich bin gespannt, was Ihr dazu sagt:

Der Grüne Impfpass: Ein Verstoß gegen die Menschenwürde in Pandemiezeiten

Dr. Silvia Behrendt,
Mitinitiatorin von Anwälte für Aufklärung

Im „digitalen Grünen Impfpass“ werden in Kürze die neuen Erkennungsmerkmale der europäischen Bevölkerung bzw. des österreichischen Staatsbürgers festgelegt. Impf-, Test- und Genesungsstatus werden darüber entscheiden, welche Grundrechte in Anspruch genommen werden dürfen. Dies bestätigt eine offizielle Pressemitteilung des Gesundheitsministers, der ungeniert für Geimpfte exklusive Rechte verheißt, wie bspw. die Befreiung von Auflagen, insbesondere von der Testpflicht oder auch die Ausnahme von Zugangsbeschränkungen.

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Wurde Art. 102 GG – „Die Todesstrafe ist abgeschafft“ – in HartzIV ausgesetzt?

November 8, 2015 11 Kommentare

Person
(lat. persona = die Maske, Rolle und Stellung des Schauspielers)
Person ist, wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Natürliche Person ist der Mensch und zwar von der Vollendung seiner Geburt bis zu seinem Tod.

Mensch
Der Mensch ist das mit Verstand und Sprachvermögen begabte Lebewesen von seiner Geburt bis zum Tod. Der Mensch steht im Mittelpunkt des von ihm gestalteten Rechts. Er hat bestimmte grundlegende Rechte „gegenüber“ dem Staat.

Quelle: Vahlen Studienreihe Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

Ich möchte nochmals einen Artikel von Jürgen Korthof, der sich für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzt, bringen (zur Erinnerung der 1. Artikel von ihm: ΑtoΩ – Weg ins Leben – Das Merkaba-Prinzip). Er deutet an, dass wir Menschen einen großen Fehlern machen, wenn wir uns als Person an Verwaltungsverfahren beteiligen. Wir wären dann nur noch eine Sache, die selbst kein Recht auf Leben hat. In Erinnerung an meine Scheidung stand am Gerichtssaal: Scheidungsverhandlung in Sachen -Bartonitz-/-Bartonitz-. „Was geht da ab?“, um mal einen Spruch unserer Jugend zu bemühen?

Aussetzung des Art. 102 GG(die Todesstrafe ist abgeschafft) in HartzIV? (Quelle)

Jürgen Korthoff - Gründer des Instituts für Rechtssicherheit

Jürgen Korthoff – Gründer des Instituts für Rechtssicherheit

Antwort Jurist: „Nein.“

Antwort Mensch: leider „Tod im Verwaltungsakt“. 😦

Diese Möglichkeit der Tötung ist nicht im Strafrecht angesiedelt und der Hartz-IVler bekommt auch kein Strafverfahren.

Ihm wird lediglich im Verwaltungsakt das Recht auf körperliche Unversehrtheit genommen, was ihn aber auch nicht direkt beruhigen kann.

Art. 2., Abs.2 und sein Grundrechtsschutz Art. 102 wird nicht angetastet, weil dieser Schutz nicht für Verwaltungsverfahren gilt.

Für Nichtjuristen Griffiges muss man für Juristen klar und differenziert ausdrücken. Aber tut man das, dann wollen sie es nicht beachten.

Resümee:

Der Sinn, den die Grundrechte erfüllen sollen, geht verloren, sobald der „Mensch“ zur „Sache“ gemacht wird und er sich als Person in Verwaltungsverfahren, „gezwungenerweise freiwillig“ entmenschlicht.

Menschen dürfen die Menschenrechte nicht entzogen werden – aber „Menschen“, die für die Verkörperung einer „Person“ als Rolle in der Inszenierung unterschreiben, sind nicht mehr vom Menschenrecht geschützt.

Was aber tun in dieser Rechtssituation Juristen?

Sie haben lieber im Rechts- Weiterlesen …

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Man muss mit der Illusion aufräumen, Deutschland wäre ein vorbildlicher, demokratischer Rechtsstaat …

Oktober 30, 2015 18 Kommentare

Justitia (Maarten van Heemskerck, 1556 – Wikipedia)

… und die Führer von CDU, CSU oder SPD oder FDP würden Menschenrechte wollen.
ein Anonymer Kommentierer von Hinter einer demokratischen Fassade

Ich habe den folgenden Text als Kommentar zu einer interessanten Buchbesprechung  von Klaus Peter Krause gefunden ( -> Friedrich Carl Albrecht: Was nun, Deutschland? Vom Scheitern des Parteienstaates) gefunden und möchte ihn in die Reihe der Artikel zur Kritik des Parteiensystems stellen: 

***

In einem Film über die Machtergreifung Hitlers habe ich Folgendes gehört, was sich mit meinen Erfahrungen deckt:

Die Menschen wollen nichts von Zuständen wissen, gegen die sie vielleicht etwas tun müssen.

Dadurch ist mir klar geworden, dass Rechtsanwender aus Bequemlichkeit Tatsachen ignorieren und damit Menschenrechte mit Füßen treten sowie wie unter Hitler kaum Jemand etwas von den menschenrechtswidrigen Zuständen in unserer Gesellschaft wissen möchte.

Ich habe besonders in Bayern gegen (strafrechtlich milde verurteilte) Rechtsbrecher in größeren Rechtsstreitigkeiten (Hausbau, Geldanlagen) keine Rechte bekommen. Rechtliches Gehör, Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung wurden immer wieder übergangen. Richter stellten sich einfach blind und taub und hielten zusammen. Die Menge der Rechtsmittel half nicht. Von den hoch gepriesenen Organen der Rechtspflege bin ich noch weiter angeschmiert und abserviert worden, was auch von den Verfassungsgerichten und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte billigend in Kauf genommen wurde. Verfassungsgerichte sind in der Praxis abgeschafft, denn die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht liegt z.B. bei 0,2 bis 0,3 % (vgl. Das Recht der Verfassungsbeschwerde (NJW-Praxis, Band 15). Rechtsmittel dienen eher der Beschäftigung der Rechtsanwender, die dafür Geld bekommen und der Abkassierung der Rechtsuntergebenen. Eine langwierige Geschichte wird von den Rechtsanwendern gemacht.

Um den Rechtssuchenden unnötige Arbeit einzusparen und weil Verfassungen sowieso nur auf dem Papier stehen, könnten bei derzeitigen Verhältnissen viele Gerichte nebst Verfassungsgerichten Weiterlesen …

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10.000 Kläger gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag gesucht!

rundfunkbeitragsklage-infosIch hatte vor einiger Zeit schon einmal einen Beitrag zu den GEZ-Gebühren gebracht und möchte nun einen weiteren anschließen, da sich der Bürgerprotest, organisiert von der Grundrechtepartei,  weiter formiert. 

Auch der in Leipzig lehrende Verfassungsrechtler Christoph Degenhart kommt in einem Gutachten auf den Punkt: Die GEZ-Gebühren seien keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“ und also eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz (siehe).

Auch Wolfgang Schäubles Berater plädieren für einen Kahlschlag in Deutschlands TV- und Radiolandschaft.

Die Hamburger Morgenpost berichtete:

ARD und ZDF sind in der jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß, und die Privaten können den Job besser: Zu diesem Urteil kommt eine Studie aus dem Bundesfinanzministerium. … Denkbare Alternativen für die TV-Maut seien entweder eine Steuer – oder auch der komplette Stopp einer verpflichtenden Zahlung. Trickreich schlagen die Schäuble-Mitarbeiter stattdessen eine „moderne Nutzungsgebühr“ vor. … Für ARD und ZDF zahlt künftig nur , wer deren Angebot nutzt … Es wäre das Ende der öffentlich-rechtlichen Sender.

Also los, oder?

10.000 Kläger gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag gesucht!

Diese Seite dient der Vorbereitung einer gemeinschaftlichen Klage von Grundrechtsträgern gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag. Diese wird entweder als Verbandsklage oder im Rahmen einerStreitgenossenschaft erhoben.

MITMACHEN UND REGISTRIEREN!

  1. Wir klagen erst dann, wenn 10.000 Mitstreiter sich verbindlich mit Namen und Adresse registriert haben. Kommentare können nur mit Registrierung hinterlassen werden.
  2. Wenn wir gemeinsam klagen, dann bitten wir um Spenden in maximaler Höhe von 10 Euro pro Mitstreiter.

Grundsatzerklärung zur Rundfunkbeitragsklage

Die innere Ordnung der Bundesrepublik Deutschland wird durch die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes und der dort als unmittelbar geltendes Recht garantierten Grundrechte gebildet. Einschränkungen dieser Grundrechte dürfen als ultima ratio ausschliesslich unter restriktiven Bedingungen zugelassen und vollzogen werden, während ihr Wesensgehalt nicht angetastet werden darf.

Entsprechend geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird durch dieses in Wahlen und Abstimmungen sowie im Wege der Beleihung durch besondere Organe der öffentlichen Gewalt ausgeübt. Die öffentliche Gewalt ist dementsprechend an diese freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes und an die Grundrechte gebunden und hat in erster Linie diese zu garantieren, zu verteidigen und zu schützen.

Diese Grundlagen unterliegen dem besonderen Schutz vor jeder negativen Änderung durch den Gesetzgeber.

Die Bundesrepublik Deutschland hat jedoch ein Problem und zwar ein Weiterlesen …

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Über den Zweck von Grundrechten in einer Eigentumsgesellschaft …

Prof. Albert Krölls

Prof. Albert Krölls geht in seinem Staats-kritisierenden Artikel Glanz und Elend der bürgerlichen Grundwerte: Wozu taugen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Gerechtigkeit?  auch auf den Zweck von Grundrechten in einer Eigentumsgesellschaft ein, und regt zum starken Nachdenken an:

Die sozialen Grundrechte: die materiell-egalitäre Grundausstattung der Konkurrenzsubjekte im Dienste ihrer marktwirtschaftlichen Brauchbarkeit

Die diesbezüglichen Aktivitäten des Sozialstaates auf den Gebieten der Bildung, Arbeitsförderung, Sozialversicherung, des Gesundheitswesen und der Fürsorge etc. sind unter dem wohl klingenden ideologischen Namen der Stiftung realer Freiheit und Gleichheit bekannt.  Sie beinhalten freilich alles andere als eine Einschränkung oder gar tendenzielle Aufhebung der unbedingten Geltung des Prinzips der abstrakten Freiheit, d. h. der Abhängigkeit der Reproduktion der Gesellschaftsmitglieder von der Verfügung über das private Eigentum an den Mitteln der Lebensgestaltung. Sie haben entgegen  wohlmeinenden Vorstellungen auch nicht den Charakter eines Beitrages zur Herstellung sozialer Gleichheit im Sinne einer kontinuierlichen Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der lohnabhängigen Bürger oder der Vergrößerung ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum.

Das Gegenteil ist der Fall:  Sie gewährleisten die unerlässlichen materiellen Grundvoraussetzungen der eigentumslosen Bürger zur Teilnahme an der Konkurrenz, die sich ihnen als der lebenslange Zwang präsentiert, ihren Lebensunterhalt durch die Verrichtung abhängiger Arbeit im Dienste der Vermehrung des Eigentums ihrer vermögenden Mitbürger zu verdienen. Und sie dabei immer wieder auf den Ausgangspunkt ihrer Anstrengungen zurückwirft: den systematischen Weiterlesen …

Boykott des E10-Agrosprit

Februar 3, 2011 9 Kommentare

für die Umwelt

für die Umwelt

Das ist schon sehr zum Gruseln, was hier wieder für ein Unsinn zum vermeintlich Besseren mit unserer Umwelt gemacht wird. Jetzt stecken wir schon unsere Lebensmittel in den Tank, nur um beim Fahren von A nach B ev. CO2 zu sparen. Dass unterm Strich die Gesamtökobilanz ziemlich mau aussieht, konnte scheint´s so mancher vermeintlich helle Kopf dieser Innovation nicht erfassen.

Und dass wir damit die Nahrungsmittel noch weiter verteuern und die derzeit Revoltierenden auf der Welt nicht mehr nur zu Hause ihr Recht nach Grundrechten einfordern sondern vielleicht demnächst noch viel fordernder direkt bei uns Weiterlesen …

Kategorien:Ethik, Gesellschaft Schlagwörter: ,
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