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Posts Tagged ‘Verfassung’

Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie

Oliver Lepsius, Professor für Öffentliches Recht und Verfassungstheorie an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, hat schon zum ersten Lockdown über die Verfassung der Verordnungen geschrieben, und es hat sich leider nicht viel verändert. In meinen Augen wird es sogar Tag für Tag schlimmer mit der verfasstheit unserer Pandemie-Führer, denn:

An die Öffentlichkeit kann daher nur appelliert werden, nicht ein Ziel über alle anderen Rechtsgüter stellen und Entscheidungen nur daran messen zu wollen. Insofern wäre es für eine grundrechtliche Debatte schon sehr hilfreich, wenn das Ziel genauer genannt würde, nicht diffus „Kampf gegen das Virus“, sondern „kapazitätsgerechte Steuerung des Pandemieverlaufs“. Schon diese terminologische Konkretisierung eröffnet nämlich politische Entscheidungs- und Differenzierungsspielräume.

Oliver Lepsius

Ich empfehle den gesamten Artikel auf dem Verfassungsblog zu lesen:
Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie

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Was genau ist nochmal mit Demokratie gemeint?

Oktober 24, 2020 40 Kommentare

Bevor jemand Energie in einen Hausbau investiert, hat er den Grund zu untersuchen. Ist er sandig, ausgehöhlt, morastig? Oder ist er fest und dauerhaft, womöglich aus Fels bestehend.

Auf den morastigen Grund eines von Staatsschule, Medien und PR geprägten Fühlens, Denkens und Wollens von Menschen läßt sich keine Demokratie bauen. Überhaupt wäre zu fragen, was das denn sein solle, eine „Demokratie“? Daß alle „was zu sagen“ haben!? Dies allein schon würde gegen einen zentralen und, weil lebensnahen, allhin anerkannten Rechtsgrundsatz verstoßen. Demokraten nehmen nur dessen ersten Teil zur Kenntnis, der lautet: Gleiches ist gleich zu behandeln. Der zweite Teil wird von Demokraten schlicht ignoriert: Ungleiches DARF NICHT gleich behandelt werden. Ich übersetze mal: Fachlich Inkompetente haben in Fachwissen erfordernden Angelegenheiten kein Entscheidungsrecht. Wird dies ignoriert, entsteht genau das, was wir derzeit haben. Ein Irrenhaus. Ein Irrenhaus namens Demokratie, das besiedelt von Patienten ist, denen die Diagnose gemein ist: Von Staatsschule, Medien und PR totalverblödet.

Was muß ein Häuslebauer demnach vor dem ersten Spatenstich tun? Ge-NAU!!! Grundsanierung, Sanierung des Grundes.

No_NWO in einem Kommentar heute auf dem Blog

Ich hatte vor Jahren einen erhellenden Text zur Entstehung der Demokratie nach Athener Ideen in die Hand bekommen, kann ihn leider nicht mehr finden. Er wurde von der Wissensmanufaktur veröffentlicht und erklärte, dass die damaligen reicheren Athener Anteil an der Demokratie hatten, aber nicht ihre Frauen, und auch nicht die vielen Unfreien dieser Tage, die den größeren Teil stellten. Dass unsere Demokratien nicht wirklich das Versprechen, was auf der Verpackung steht, hält, nämlich dass alle Macht vom Volke ausgehe, lässt sich in den letzten 30 Jahren nach dem Mauerfall gut nachvollziehen.

Ich hatte einmal den Text eines Anarchisten hier anklingen lassen, der noch weitere Gedanken spinnt: Mit einfacher Logik zur Erkenntnis, warum die Institution Staat keinen Sinn macht

Gerne möchte ich nun ein Interview von Ken Jebsen ins Regal stellen, das er mit dem Autor des Buchs In seinem Buch „Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie – eine demokratische Tragödie“. Friedemann Willemar sieht hier eine Parteien-Oligarchie. Horst Seehofer selbst hatte in Die Anstalt offen heraus gesagt: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Allerdings macht Herr Willemer Hoffnung, denn die Väter des Grundgesetzes haben uns ein Tür geöffnet, über die wir ganz legal diese Parteien-Oligarchie hinter uns bringen können:

Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung

In welcher Verfassung sind wir eigentlich? Die Einen meinen, dass wir in einer der besten Staatsverfassungen seien, die es je gab und geben kann, andere sehen aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen unserer Volksvertreter inklusive Lobbyismus inzwischen eher eine Demokratur zum Wohle und Nutzen der Reichen (siehe auch  Amtseid als Geschäftseid entlarvt?) als zum Gemeinwohl Aller. Also eher in keiner guten Verfassung, wie wir im Detail zudem noch weiter feststellen dürfen. Eine Analyse des Rechtsanwalts Dominik Storr (siehe auch: Ich könnte kotzen: so korrupt sind unsere gewählten Repräsentanten inzwischen …):

Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz) – Quelle)

Artikel 146 Grundgesetz lautet:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, juristisch genau genommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, das von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist somit völlig unstreitig lediglich ein vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid bezeichnete in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8.9.1948 die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung1. Die so genannten “Deutschen Väter des Grundgesetzes” dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben.

Art. 146 GG betont den transitorischen Charakter des Grundgesetzes. Er schränkt dessen Geltung ein auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk nach dessen Wiedervereinigung in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Das Bundesverfassungsgericht2 teilt daher meine folgerichtige Auffassung, dass erst eine neue Verfassung als endgültige Entscheidung des deutschen Volkes über seine staatliche Zukunft angesehen werden kann. Haben Sie diesen Satz schon einmal von einem Politiker gehört? Nein, die Politikerkaste wird sich davor hüten. Eine neue, vom Volk verabschiedete Verfassung dürfte nämlich die heutige Parteiendiktatur jäh beenden3. Weiterlesen …

Was ist so schlecht an Nazis?

Larken Rose

Larken Rose

Der Satan selbst ist der Großmeister aller Politik. Politiker sind die Stellvertreter Satans auf Erden und die Richter sind ihre Knechte. Ihre Aufgabe ist es, Unrecht als Recht zu verkaufen und aus gewissenhaften Menschen unkritische Befehlsempfänger zu machen.
Jakob Lorber, Prophet (1800 – 1864)

Dieter Broers erzählt in seinem Buch Der verratene Himmel: Rückkehr nach Eden davon, dass er seit über 30 Jahren danach forscht, was das Leid in unserer Welt erzeugt, und ist sich relativ sicher, dass es die Archonten sind (siehe).  Larken Rose dagegen sieht als Grund für das Leid auf unserem Planeten unsere Regierungen, die auf Basis einer Verfassung mit dort festgeschriebener Wahrung der Menschenrechte Macht zum Wohle der Gesellschaft ausüben „dürfen“. Rudolf Engemann (Danke an ihn) hat sich die Mühe gemacht, das Video mit dem Titel: „What’s so bad about Nazis?“ zu übersetzen. Hat Larken Recht mit seiner Analyse?

Was ist so schlecht an Nazis?

Hey, hier ist Larken Rose, ich möchte, dass ihr mir sagt, was so schlecht an den Nazis ist… Und dies ist nicht etwa eine rhetorische Frage, sondern ich möchte tatsächlich eine Antwort. Was ist so schlecht an Nazis?

Die meisten Menschen werden unabhängig von ihrem tatsächlichen Geschichtswissen oder ihrer Philosophie antworten: Na ja, die Nazis haben eine Menge Menschen umgebracht. Ja… und das ist tatsächlich schlecht. Das ist etwas, was sie getan haben. Doch als die Nationalsozialistische Partei sich in Deutschland zur Wahl stellte und auch gewählt wurde, lautete ihr Programm nicht: Wählt uns und wir werden einen Haufen Menschen umbringen. Niemand hat so ein Wahlprogramm, weil damit niemand gewählt werden würde. Nun, ich hätte dieses Video auch nennen können: Was ist schlecht an den Kommunisten oder am Kommunismus… weil die Antwort auf beide Fragen gleich ist.

Der Grund warum ich diese Fragen stelle ist, weil die meisten Menschen diese Schubladen in ihren Köpfen haben… Nazis oder Kommunisten… Und sie haben eine ungefähre Idee, dass irgendetwas daran schlecht sein muss, aber sie wissen nicht genau was. Und wenn du sie fragst, was das eigentliche Problem und der tatsächliche Fehler an den Nazis war, wissen sie es nicht genau. Wenn du sie fragst, ob sie die dahinterliegende Philosophie definieren oder auch nur beschreiben können, haben sie keine Ahnung. Es waren eben einfach irgendwelche bösen Deutsche… Nun, es hatte nichts damit zu tun ein Deutscher zu sein und es hatte auch nichts damit zu tun, dass sie das Swastika benutzt haben, nach dem Motto, du bist böse, wenn du das Swastika‐Zeichen benutzt…

Aber es gibt tatsächlich etwas fundamental Böses in der Philosophie der Nazis und das ist der Grund, warum es so geendet ist. Und dasselbe fundamental Böse befindet sich auch im Kommunismus und auch im Sozialismus.  Und wenn das in Politik umgesetzt wird und eine Regierung damit arbeitet… dann werden eine Menge Menschen sterben.

Nochmal… als Mao an die Macht wollte… als Stalin an die Macht wollte ‐ nimm wen du willst ‐ niemand von denen hat vor der Wahl gesagt: Weiterlesen …

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Hey, ich darf Dich ausrauben …

Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt,
die Wahrheit steht von alleine aufrecht.

Benjamin Franklin

Wir hatten das Konstrukt des Staats sowie die darin agierenden Politiker und Beamten von vielen Seiten betrachtet und bemerkt, dass irgendwas mächtig faul ist in diesem unseren Staat. Mir kam schon das Kotzen über die Korruption unserer gewählten Repräsentanten (1a, siehe auch1b). Und als ich wissen wollte, ob da System drin ist, fand ich einen Artikel, der klar machte, dass unser Parteiensystem nicht funktionieren kann und am Ende Egomanen das Sagen haben (2). Inzwischen pfeifen die Spatzen vom Dach, dass das Gezeter zwischen diesen Parteien das tumbe Wahlvolk nur von den eigentlich wichtigen Dingen ablenken soll. Genauso wie die vielen Großsporteregnisse, siehe aktuell die Fuballweltmeisterschaft, die in einem Land stattfindet, dessen Menschen unter den Machenschaften von Staat und Reichen deutlich leiden (3). Eignetlich doch gut, dass die WM dort stattfindet, kommt es doch so auf unseren Radar. Wir hatten uns gefragt, ob die Staaten dieser Welt am Ende nur große Menschenfarmen zum Wohl einiger Wenige sind (4). Und wenn wir uns anschauen, wie wenig demokratisch die USA (5) und die EU agieren, so stellt sich mir die Frage:

Kann es sein, dass eine organisierte Mafia am Werk war und das Konstrukt des Staates erfand, um den darin lebenden Menschen den Anschein zu geben, in etwas zu leben, was ihnen nützt und in Wahrheit so perfide konstruiert ist, dass sie das System unbewusst zu einem sich Selbsttragenden mitgestalten, und das am Ende zum Nutzen der tatsächlich Herrschenden. Quasi die Legalisierung des Raubs der Reichen durch die Armen.

Dabei müssen wir nur den Weg des Weiterlesen …

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Wird die BRD nur treuhänderisch für die Besatzer verwaltet, um Kohle zu machen?

Andreas Clauss erklärt in dem folgenden Video seine rechtlichen Erkenntnis darüber, was die BRD sei: nämlich kein Staat (manche sprechen gar von einer Staatssimulation) sonder sämtliche BRD-Institutionen, darunter sowohl der Bundestag als auch die Finanzämter, seien nichts anderes als Unternehmen, die in internationalen Handelsregistern eingetragen sind.

Es gelte in unserem Land kein Staatsrecht, d.h. die hier gemeldeten Menschen seien staatenlos (siehe u.a. auch Informationen dazu hier). Anstelle des Staatsrechts gelte verdeckt das „übliche“ Handelsrecht. Wer sich in dieser Staatenlosigkeit optimal bewegen möchte, müsse dies begreifen und könne dann passend handeln.

Dass wir nicht in einem „echten“ Staat leben, lässt sich aus der folgenden Definition Grundgesetz aus Creifeld´s Rechtswörterbuch, 17. Auflage Verlag C.H.Beck München 2002, herauslesen: Weiterlesen …

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